Gaza-Waffenruhe soll am Sonntag um 07:30 MEZ beginnen

Katar hatte gemeinsam mit Ägypten und den USA das Abkommen für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Es sieht auch eine Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen werden.

Nach dem Sicherheitskabinett hatte auch die gesamte israelische Regierung für das Abkommen mit der Hamas gestimmt. Das gab das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu nach einer mehr als sechsstündigen Kabinettssitzung in der Nacht auf Samstag bekannt.

Mehrheitliche Zustimmung trotz Widerstands

Trotz des Widerstands einiger rechtsextremer Politiker gegen das Abkommen war mit dem Mehrheitsbeschluss der Regierung gerechnet worden. Laut einem Reporter der Agentur Axios, der sich auf ein Kabinettsmitglied auf der Nachrichtenplattform X beruft, sollen 24 Minister dafür und acht Minister gegen das Abkommen gestimmt haben.

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Der israelische Staatspräsident Yitzhak (Isaac) Herzog hatte das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes dazu aufgerufen, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. Er lobte die Genehmigung durch das Sicherheitskabinett und erklärte kurz nach dem Beschluss: "Von ganzem Herzen umarme ich die Familien der Geiseln, insbesondere diejenigen, die wissen, dass ihre Lieben in der ersten Phase nicht zurückkehren werden."

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hatte kurz vor dem Treffen israelischen Medien zufolge noch an andere Mitglieder der Koalition appelliert, gegen das Abkommen zu stimmen. Er hatte zuvor auch damit gedroht, die Koalition zu verlassen, sollte der Deal genehmigt werden.

Freilassung von 33 Geiseln in erster Phase

In einer ersten Phase sollen insgesamt 33 Geiseln, die die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas und mit ihr verbündete Gruppen bei ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten, freigelassen werden.

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Wie die APA am Donnerstag aus informierten Kreisen erfuhr, soll unter den ersten 33 Geiseln auch der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham sein.

Im Gegenzug sollen insgesamt 1.904 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen und Lagern entlassen werden. Das teilte die Regierung in Jerusalem mit.

Bei den Palästinensern handle es sich um 1.167 festgenommene Bewohner des Gazastreifens, die nicht an dem Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Küstenstreifen vom 7. Oktober 2023 in Israel mit 1.200 Toten und mehr als 250 Verschleppten beteiligt waren, teilte die Regierung weiter mit. Dabei dürfte es sich vor allem um Hamas-Kämpfer handeln, die während der vergangenen mehr als 15-monatigen Kämpfe gefangen genommen wurden.

Die anderen 737 freizulassenden Palästinenser sind Häftlinge, die wegen leichterer Delikte wie Steinwürfe im Westjordanland oder illegalem Grenzübertritt sowie auch illegalen Waffenbesitzes oder anderer Gesetzesverstöße inhaftiert oder verurteilt wurden. Darunter sind aber auch Häftlinge, die wegen schwerer Straftaten wie etwa Mord einsitzen.

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Humanitäre Hilfe aufstocken

Derweil soll auch der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza wieder öffnen und die humanitäre Hilfe für die Palästinenser deutlich aufgestockt werden. Vorgesehen ist außerdem, dass Israels Militär aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abzieht.

Die in den Süden des Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei in Gaza bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden zurückkehren dürfen.

Weitere Details noch offen

Die Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären. Uneinigkeit herrscht unter anderem über die Frage, wer den Gazastreifen künftig regieren soll. Sollte das Abkommen scheitern, könnten wieder Kämpfe in dem weitgehend zerstörten Palästinenser-Gebiet ausbrechen.

Der Krieg wurde durch den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Dabei starben 1.200 Menschen, 250 weitere wurden verschleppt. Von den Entführten sollen sich noch 98 im Gazastreifen befinden. Durch die auf den Überfall folgende israelische Offensive in dem dicht besiedelten Gebiet wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 46.000 Menschen getötet.

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