Solingen-Anschlag: Deutsche Regierung einigt sich auf Sicherheitspaket

Nach dem Tod von drei Menschen bei einem Messerangriff mit deutschen Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Der mutmaßliche Täter soll Mitglied der Terrormiliz IS sein. 

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Die deutsche Regierung wolle laut den Berichten nun neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror beschließen, außerdem sollen Schritte gegen irreguläre Migration gesetzt und das Waffenrecht verschärft werden. Dies hatte zunächst die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfahren. 

Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Zudem sollen Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.

Messervorbote und gestrichene Sozialleistungen

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung von "weitreichenden" und "harten Maßnahmen". Dazu zählt ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen. Es soll ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen geben. Die Anforderungen für einen Waffenschein sollen erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben.

Bei den Asylwerbern, deren Sozialleistungen gestrichen werden sollen, geht es um so genannte "Dublin-Flüchtlinge". Das sind Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem sinnvollen und nützlichen Paket, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern und bei der Migration eine noch verschärfte Realpolitik durchzuführen.

Gespräche mit Ländern und Opposition

Die Arbeit an dem Maßnahmenpaket hatte bereits am Wochenende nach dem Anschlag begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zudem am Mittwoch Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft angekündigt. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.