Kogler zeigt Pro-Palästina-Demos im Bürgerforum Grenzen auf

Ein Jahr vor der geplanten Nationalratswahl im Herbst 2024 bittet PULS 24 die Parteichefin und -chefs ins Gasthaus, um über ihre Pläne für Österreich zu diskutieren. Am Dienstag war der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, zu Gast.

Grenze dort, wo "Symbole der Hamas geschwungen werden"

Gleich zu Beginn kam ein ganz aktuelles Thema zur Sprache. Der Terrer der Hamas gegen Israel, wo Kogler klare Worte fand. Er wolle nicht über das Existenzrecht Israels diskutieren. Am Mittwoch sollen zwei Demonstrationen in Wien stattfinden - eine Gedenkveranstaltung für Israel, aber auch eine pro-palästinensische Demonstration. Dass es mehr Demonstrationen gibt, sei ein gutes Zeichen in einer Demokratie, meinte Kogler im PULS 24 Bürgerforum. Die Frage sei jedoch, "wer wofür eintritt". 

Das Demonstrationsrecht, das in Österreich "heilig" sei, müsse auch dahingehend angeschaut werden, "was hier alles möglich ist". Es sei schon möglich, dass man auch eine "andere Meinung hat zu Israel und Palästina" – die Grenze sei dort, wo "Symbole der Hamas geschwungen werden". Das sei nun mal eine Terrororganisation, darüber brauche man nicht reden.

Das sind "Massaker mittelalterlichen Zuschnitts" und wenn das jemand bejubelt, sei er "Teil der Zerstörung jeglicher Zivilisation". Kogler geht davon aus, dass der Verfassungsschutz die Demonstrationen am Mittwoch im Auge behalten werde. Bei Notwendigkeit, werde man einschreiten.

Auch palästinensische Kinder haben "ein Recht auf Leben"

Die Vereinten Nationen kritisieren Israels Beschluss, alle Lieferungen von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom oder Benzin in den Gazastreifen einzustellen. Es sei unter dem humanitären Völkerrecht verboten, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen.

"Das kanns ja auch nicht sein", meint Kogler dazu, "auch palästinensische Kinder haben ein Recht auf Leben". Für die internationale Gemeinschaft werden das "ganz schwierige Abwägungsfragen sein", schätzt Österreichs Vizekanzler ein.

Thema Wolf: Grüne würden Lebensgrundlage zerstören

Dann kam beim PULS 24 Bürgerforum ein ganz anderes Thema auf - denn auch ein Tiroler Schafbauer befand sich unter den Gästen. Die Grünen würden seine Lebensgrundlage zerstören, kritisiert Schafzüchter Hermann. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), die den Schutzstatus des Wolfs ermöglicht, sollte laut ihm aufgeweicht werden. Denn: "Der Wolf kann machen was er will, tun was er will". Er sei von der EU einfach geschützt. 

"Ich will den Wolf nicht ausrotten", meinte der Tiroler Schafzüchter. Es sei jedoch Zeit, endlich etwas zu tun. Besonders kritisierte er Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), weil sie den Schutzstatus des Wolfes fördere. Die Bauern würden "ersticken, aufhören". Familienbetriebe würden zerstört werden. "Unsere Kulturlandschaft, wo ich vererbt bekommen hab von meinem Vater, von meinem Großvater, wo man Arbeiten mit der Familie hat, das macht ihr kaputt", kritisierte der Tiroler Schafzüchter scharf in Koglers Richtung. "Es waren zwei sehr klare Fragen, bitte", fordert er den Bundessprecher der Grünen auf.

Kogler - Kein Wolfsexperte

Kogler, der im Bürgerforum zu Beginn - auch beim Thema E-Mobiltät - noch klare Antworten gab, holte nun aus. In Österreichs Bundesländern gebe es Verordnungen, die von verschiedenen Verantwortungsträger auszuführen sind, meinte Kogler. Das Problem sei klar, die dazugehörige Lösung jedoch noch nicht. Man verstehe, dass es ein "Riesenproblem" sei, wenn "kleinere, größere Teile einer Herde gerissen werden". Gleichzeitig wolle man den Wolf aber auch nicht "bis zur Ausrottung bringen".

Nur das Abschießen von Wölfen alleine würde nichts bringen, es brauche auch andere Maßnahmen, so Kogler, der sich selbst aber nicht als Wolfsexperte bezeichnen würde. In Bezug auf Herdenschutz nannte er "entsprechende Umzäunungen" als mögliche Lösung. Schafzüchter Hermann wirkte von der Antwort des Vizekanzler nicht sonderlich beeindruckt. Er schüttelte den Kopf.

Gendern: Epizentrum der "Verbotsparteien in St. Pölten"

Beim Thema Gendern wurde der Vizekanzler dann emotional - und teilte ordentlich in Richtung ÖVP und FPÖ in Niederösterreich aus. "Sprache verändert Bewusstsein", meinte der Grünen-Chef. Für ihn bedeute Gendern, dass man sprachlich zum Ausdruck bringt, dass es Männer und Frauen gibt. Und wenn Männer und Frauen gleichberechtig sein sollen, soll dies auch in der Sprache Ausdruck finden.

Er würde wieder feststellen, dass die "Verbotsparteien zumindest in Wien-Umgebung daheim sind, mit dem Epizentrum St. Pölten", so Kogler.

"Spricht für politische Situation in Niederösterreich"

Die FPÖ gehe gegen den Text der Bundeshymne vor, was "gesetzeswidrig" sei. Er selbst sei froh darum, dass dort "die Söhne und Töchter daheim sind". Die Heimat sei nicht nur für die Männer. "Das ist so altvatrisch, dass es ma die Kabeln raushaut", so Kogler. Heute werde "mit Absicht und mit Anlauf" überall auf der Welt von Rechtsextremen Stimmung gemacht -  auf das, "was ein Fortschritt in der Gesellschaft ist" werde losgegangen. Dass man sich in St. Pölten auch da einreihe, spreche "für die politische Situation in Niederösterreich", so Kogler.

Kogler unterhielt sich gerne mit den Stammtisch-Gästen, schweifte aber manchmal ab. Vieles blieb unbeantwortet. So etwa auch die Fragen der Mutter eines Long-Covid-Betroffenen. Das Thema sei eben noch recht neu, erklärte er ausführlich. Kogler versprach aber, den Stammtisch ohne Kameras fortsetzen zu wollen - sogar in der Werbepause soll er mit einem Taxifahrer weiter diskutiert haben.