Bürgerforum: NEOS-Kernforderung am Stammtisch hinterfragt

Ein Jahr vor der geplanten Nationalratswahl im Herbst 2024 diskutierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger über ihre Pläne für Österreich. In der "Luftburg Kolarik im Prater" ging am Dienstag die zweite Ausgabe des PULS 24 Bürgerforum über die Bühne.

Dort musste sie sich nicht nur Infochefin Corinna Milborn, sondern vor allem den strengen Fragen der Bürger:innen am Stammtisch stellen. Die Diskussion gestaltete sich beim zweiten Bürgerforum deutlich weniger hitzig als noch bei SPÖ-Chef Andreas Babler.

Kritischer Stammtischgast hinterfragt NEOS-Forderung

Kritisch hinterfragt wurde vor allem eine Kernforderung der NEOS: die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen. Wie sie versichern könne, dass tatsächlich mehr Geld bei Mitarbeitern ankomme, konnte Meinl-Reisinger nicht wirklich beantworten.

Von der Pensionistin bis zum Angestellten - das Interesse am Thema Teuerung war groß unter den Stammtisch-Besucher:innen. Außendienstmitarbeiter Rafael Lankes wollte es von Beate Meinl-Reisinger genau wissen: Wie wollen die NEOS garantieren, dass die Senkung der Lohnnebenkosten nicht in die Tasche der Unternehmer fließt, sondern bei den Mitarbeitern ankommt?

"Sepp würde lieber Mitarbeitern mehr Geld geben"

Statt konkrete Maßnahmen zu nennen, verwies Meinl-Reisinger aber auf den Ex-NEOS Abgeordneten und Unternehmer Sepp Schellhorn. Dieser würde händeringend Personal suchen: "Der Sepp würde das Geld lieber dem Arbeitnehmer geben als dem Finanzministerium."

Lankes blieb in der Diskussion aber hart, betonte, dass es sich bei den Senkungen um insgesamt neun Milliarden Euro handeln würde und fragte mehrmals nach, wie garantiert werden könne, dass diese auch bei den Mitarbeitern ankommen würden. "Es gibt keine Garantie, dass diese weitergeben werden", sagte er.

Lösung dafür hatte die NEOS-Chefin keine parat, war sich aber sicher, dass Unternehmen das Geld, um die Mitarbeiterzufriedenheit zu fördern, freiwillig weitergeben würden.

Senkung der Lohnnebenkosten - wie finanzieren?

Auch in Fragen der Finanzierung wurden die beiden sich nicht einig: Woher die neun Milliarden Euro kommen sollen, wollte Lankes wissen. Meinl-Reisinger betonte, dass bei anderen Ausgaben gespart werden soll: "Es ist Zeit, ausgabenseitig den Gürtel etwas enger zu schnallen." Alleine die vielen Förderungen der letzten Jahre, hätte man dafür verwenden können. "Die Regierung hat in den letzten Jahren einfach so 40 Milliarden Euro an Gutscheinen ausbezahlt", sagte sie.  

"Dann müssen unsere Söhne in den Krieg"

Auf Kritik stieß Meinl-Reisinger auch wegen der Neutralitäts-Position der NEOS. Stammtisch-Besucher Manfred Riedl will keinesfalls, dass Österreich die eigene Neutralität aufgibt, stattdessen müsse man endlich Russland und die Ukraine an einen Tisch setzen.

"Es ist leider notwendig, dass wir in eine eigene Sicherheitspolitik investieren", entgegnete die NEOS-Chefin. "Dann müssen unsere Söhne in den Krieg ziehen", sagte hingegen der emotionale Stimmtisch-Bürger.

Das wollte Meinl-Reisinger nicht auf sich sitzen lassen: "Die de facto Neutralität hat die Ukraine nicht geschützt." Sie will zwar nicht sofort einen NATO-Beitritt anstreben, aber Europa müsse souverän auftreten, um andere auch abzuschrecken, damit es keine Angriffe geben könne.

Legalisierung von Marihuana

Zum Abschluss wollte schließlich ein junger Stammtisch-Besucher wissen, wie sie zur Legalisierung von Marihuana steht. Dass das ein großes Thema sei, versteht Meinl-Reisinger gut. "Die Kriminalisierung von jungen Leute ist ein Thema, gegen das wir uns immer gestellt haben." Entkriminalisierung sei "unendlich wichtig".