Kogler zu Flut: "kein Verständnis für Landeshauptfrau"

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagte in einem PULS 24 Interview im Hochwassergebiet: "Ob die Prognosen dann stimmen oder nicht, kann keiner von uns letztendlich vorhersehen". 

"Da hört sich aber wirklich alles auf" kommentierte das nun Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) - ebenfalls auf PULS 24. "An der Stelle" habe er "kein Verständnis für die Landeshauptfrau". Die Prognosen für anhaltenden Starkregen "waren im Prinzip schon einige Tage vorher da", sagte auch Werner Kogler. "Wozu habe ich dann die Prognosen?", fragte er. 

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Bei der Frage, ob es eine Warn-Pressekonferenz gebraucht hätte, verwies der Vizekanzler auf die Zuständigkeit der Länder: "Das weiß ich nicht, ob das irgendwer in Niederösterreich gemacht hat". Jedenfalls hätten mehrere Meteorologen gewarnt. 

Generell verwies der Vizekanzler bei mehreren Themengebieten auf die Zuständigkeit der Länder. Wenn es schon Kompetenzen gibt, müsse man die auch einhalten, man müsse die fragen, die zuständig seien, sagte er mehrmals. 

Behörden "mies unterwegs"?

So wurde Kogler etwa mit Berichten konfrontiert, wonach ein Damm an der Perschling wegen eines Umweltverfahrens wegen einer seltenen Schneckenart nicht rechtzeitig hätte saniert werden können. Kogler betonte, er kenne "den Hintergrund gar nicht" und verwies auf eine "überforderte ÖVP aus Niederösterreich". Die Landesbehörden seien zuständig - "dann sollen die das g'scheit machen".

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"Es sagt ja niemand, dass das ewig dauern muss". In anderen Bundesländern funktioniere das ja auch, meinte der Vizekanzler, obwohl er auch in der Steiermark Beispiele kenne, wo Behörden "mies unterwegs" seien. 

"Wir müssen mit diesen Widmungen aufpassen", mahnte der Grüne hinsichtlich Häusern, die ins Hochwassergebiet gebaut wurden. Bei Häusern, die schon dort sind gehe es "um viele Schicksale", die auch mit ihrem Heim verbunden seien. "Sorgfältiger" müsse man vor allem bei neuen Widmungen sein.

"So viel Wahlkampf darf, ja, muss sein"

 "Es waren andere", die die Bauten erlaubt hätten, sagte Kogler: "So viel Wahlkampf darf, ja, muss sein". Klimaschutz sei "schon immer unser Thema" gewesen, "irgendwer muss sich ja mit den aktuellen Lebens- und Überlebensfragen auseinandersetzen". 

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Er pochte auch auf weniger Versiegelung: Gemeinden müssten gemeinsame Flächenwidmungen machen, damit nicht jede einzelne Gemeinde auf Gewinn aus Einkaufszentren hoffen müsse. Die Länder müssten bei den Widmungen ihre Aufsichtsfunktionen wahrnehmen, mahnte der Grünen-Chef. 

Bezüglich der Hilfen für Betroffene sei es nun wichtig, dass erste Anzahlungen sofort rausgehen würden. Man habe nun "einen großen Schub gemacht". Möglicherweise werde das nicht reichen - dann werde man mehr Mittel zur Verfügung stellen, so das Versprechen. 

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