Welche Österreicher waren beim Geheimtreffen der Rechtsextremen?

Bei dem rechten Geheimtreffen in einem Hotel in Potsdam soll neben dem bekannten Rechtsextremen Martin Sellner zumindest ein weiterer Österreicher teilgenommen haben. Dem "Standard" liegen Unterlagen vor, wonach auch ein Kärntner Chirurg und seine Ehefrau Einladungen erhalten hätten.

Der Mann habe diese vermutlich auch angenommen, wie der "Standard" berichtet. Er sei bei dem Treffen, bei dem über massenhafte Abschiebungen aus Deutschland beraten worden sein soll, zugegen gewesen. Auf mehrfache telefonische Anfragen der Tageszeitung habe er nicht reagiert. Die wohl ebenfalls zu dem Treffen geladene Ehefrau sei politisch engagiert - auf Gemeindeebene bei der ÖVP Kärnten.

Die schwarze Landespartei in Kärnten betont dem "Standard" gegenüber: "Der Partner einer Ersatzgemeinderätin steht in keinem Zusammenhang mit der ÖVP Kärnten." Man distanziere sich von "Kundgebungen" dieser Art. Ob das Gespräch mit der Frau gesucht wurde, kommentierte man zunächst nicht.

Der Chirurg dürfte familiäre Beziehungen zu Deutschen haben, die in die dortige rechte Szene involviert sind.

Masterplan für massenhafte Abschiebungen

Bei dem Geheimtreffen in einem Hotel in Potsdam sollen Rechtsextreme eine Art Masterplan für massenhafte Abschiebungen aus Deutschland vorgestellt haben. Federführend soll mit Martin Sellner ein Österreicher gewesen sein.  Der langjährige ehemalige Chef der rechtsextremen sogenannten "Identitären Bewegung" soll unter anderem das Konzept der sogenannten "Remigration" erläutert haben.

Führende AfD-Funktionäre sollen Zustimmung signalisiert haben. Sie sollen Mitte November über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland beraten haben. Über die Versammlung berichtete das gemeinnützige Medienhaus "Correctiv".

Staatsbürger des Landes verweisen?

Martin Sellner dürfte bei dem geheimen Treffen seine rassistischen Vorstellungen darüber präsentieren, wer seiner Meinung nach in Deutschland leben dürfe. Des Landes verwiesen sollen, geht es nach Sellner, auch deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationsgeschichte oder solche, die sich für Geflüchtete einsetzen. Das berichtete "Correctiv". Bei der AfD soll er auf Zustimmung gestoßen sein.

Bei dem bisher geheimen Zusammentreffen wurde laut Einladungsbrief ein "Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans" vorgestellt. Weiter hieß es darin: Die "Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen", seien "so groß wie nie zuvor".

In einem weiteren Einladungsschreiben wurde vor dem Treffen angekündigt: "Das Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans wird kein Geringerer als Martin Sellner einleitend vorstellen." Und genau das soll laut den Recherchen dann auch passiert sein. "Correctiv" dokumentierte das Treffen, mehrere Quellen sollen die dort getätigten Aussagen bestätigt haben.  Laut Sellner sei seine Darstellung "verkürzt", es sei um keinen "geheimen Masterplan" gegangen, gibt der "Standard" wieder.

Mutmaßliche Spende für Social-Media-Aktivitäten

Für die Teilnahme am Treffen war laut Einladung eine Spende von mindestens 5.000 Euro nötig. Mit den Spenden der Teilnehmer:innen und Unterstützung der AfD sollten laut Aussagen während des Treffens unter anderem Aktivitäten in Social-Media-Kanälen aufgebaut werden, um dort besprochene Begriffe und Ideen zu bewerben, so "Correctiv". 

Der Rechtsextreme Gernot Mörig, der sich gegenüber "Correctiv" als Alleinveranstalter ausgab, soll bestritten haben, dass eine 5.000 Euro Spende für die Teilnahme am Treffen nötig gewesen sei.  

Besucher des Treffens war unter anderem der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig. Außerdem waren laut "Correctiv" unter anderem der Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, und AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy anwesend. 

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl äußerte sich am Mittwoch in der "ZIB2" positiv über den Begriff der "Remigration" (hier finden Sie das gesamte Interview auf JOYN). Würden sich Personen gesellschaftsfeindlich verhalten, könne man ihnen die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen, so Kickl. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Aufregung um das Treffen in einer Aussendung vom Mittwoch als "völlig unverständlich" und verteidigte es als "patriotisch".