Scholz zu Rechtsextremen-Treffen: "Müssen zusammenstehen"

Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für Verfassungsschutz und Justiz, betonte der Kanzler. "Wir lassen nicht zu, dass jemand das 'Wir' in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht." Der Kanzler fügte hinzu: "Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist."

Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich Politiker der rechtspopulistischen Partei AfD, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Dazu sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben. Der Einladung waren den Recherchen zufolge auch zwei Vertreterinnen des CDU-nahen Vereins Werteunion gefolgt.

Sellner, in den vergangenen Jahren Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) in Österreich, trug bei dem Treffen unter anderem Ideen zur "Remigration" vor - also wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten. Von der Staatsanwaltschaft Wien hieß es am Donnerstag auf Anfrage der APA, gegen Sellner sei dort kein Verfahren anhängig. Aufgrund des Tatortprinzips wären im Fall eines Verfahrens wegen des Treffens aber die Justizbehörden in Deutschland vorrangig zuständig.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Aufregung um das Treffen in einer Aussendung vom Mittwoch als "völlig unverständlich" und verteidigte dies als "patriotisch". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder forderte von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl vergeblich eine klare Distanzierung von der AfD und der Identitären Bewegung.

Heftige Kritik übte auch die Grüne Abgeordnete Eva Blimlinger. Die Forderung nach "Remigration" komme Massendeportationen gleich. "In einer von Migration geprägten Gesellschaft ist die Forderung nach 'Remigration' eine offene Drohung an alle Menschen, die nicht in das völkisch-rassistische Bild der Rechtsextremen passen. Und so etwas wie 'Remigration' ist ohne massive Gewaltanwendung und Angriffe auf demokratische Prinzipien und Verfassungsgesetze jedenfalls nicht umsetzbar", so Blimlinger.