Weg frei für Rotationsregierung in Israel

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Ein entsprechendes Schreiben sei am Donnerstagabend an Netanyahu versendet worden, teilte die Regierung mit. Netanyahus Bündnispartner, Parlamentspräsident Benny Gantz, wurde ebenfalls informiert. Netanyahu und Gantz teilen sich das Premiers-Amt per Rotation.

Zuvor hatte nach dem Obersten Gericht auch das israelische Parlament Grünes Licht für die geplante Einheitsregierung von Netanyahu und Ex-Armeechef Gantz gegeben. 71 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten am Donnerstag für die neue Regierung, 37 dagegen. 72 Abgeordnete beantragten zudem bei Präsident Rivlin, Netanyahu mit der Kabinettsbildung zu beauftragen. Es wird erwartet, dass die neue Regierung kommende Woche vereidigt wird.

Damit soll die längste politische Krise in der Geschichte des modernen Israel zu Ende gehen. Das Land hatte mehr als ein Jahr lang keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März dieses Jahres, brachten weder für Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch für Gantz' Liste Blau-Weiß eine klare Mehrheit.

Vor knapp zwei Wochen einigten sich Netanyahu, der derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, und Parlamentspräsident Gantz auf eine Einheitsregierung. Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem wegen Korruption angeklagten Netanyahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende.

Das Regierungsabkommen sieht vor, dass Netanyahu und Gantz im Amt des Ministerpräsidenten rotieren. Demnach bleibt Netanyahu eineinhalb Jahre lang weiter an der Spitze der Regierung, danach löst ihn Gantz für weitere eineinhalb Jahre ab. Zuvor soll er das Amt des Verteidigungsministers übernehmen.