Wallner kritisiert türkis-grüne Lösung bei Wohnkosten

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung dafür, dass die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim nicht kommt. "Aus meiner Sicht ist da nicht mehr als ein Kompromiss herausgekommen, eine echte Lösung ist das keine", sagte Wallner im Ö1-"Morgenjournal".

Hintergrund: Die ÖVP hatte sich gegen die von den Grünen gewünschte Mietpreisbremse quergestellt. Man einigte sich als Kompromiss auf Wohnkostenzuschüsse. Konkret werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bedauerte in der Vorwoche das Veto der ÖVP gegen eine Mietpreisbremse. Die neue Einmalzahlung, die Türkis-Grün beschlossen hat, werde die Inflation nicht bremsen, sondern sogar befeuern, warnte der Ökonom. Felbermayr: "Wir brauchen dringend den Ausstieg aus der Preisspirale. Die Mietpreisbremse wäre ein erster Einstieg gewesen."

Wallner pocht auf Abschaffung

Auf dem Verhandlungstisch lag vonseiten der ÖVP auch eine Grunderwerbsteuersenkung. Wallner sagte nun, er habe auch mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über die Grunderwerbsteuer gesprochen. Die Forderung Vorarlbergs bleibe aufrecht und auch auf Bundesebene auf der Tagesordnung. Die Grünen hatten dafür eine Gegenfinanzierung durch vermögendere Immobilienkäufer vorgeschlagen, die ÖVP war strikt dagegen. Die ÖVP sei immer gegen eine Vermögensbesteuerung "durch die Hintertür" gewesen, erklärte nun auch Wallner.

"Im Gegenzug muss man sagen: Was machen wir mit jungen Leuten, die Eigentum bilden, eine Wohnung sich anschaffen wollen? Das ist meiner Ansicht nach zu wenig in den Fokus geraten. Das wird man noch bitter bereuen", meinte Wallner. Das sei keine Frage von oben oder unten, eher der Mitte. Gerade für untere Einkommensgruppen werde derzeit bereits viel geleistet.

Wallner hatte einen Verzicht auf die Grunderwerbsteuer beim ersten Eigenheim im Dezember vorgeschlagen und über Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). ebenfalls Vorarlberger, nach Wien getragen. "Wir haben einfach unerträglich hohe Preise", begründete er damals. Für junge Familien in Westösterreich sei Eigentum fast nicht mehr finanzierbar.

AK-Kritik: Eigenheim nur noch für Top-Verdiener

Die Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) kritisierte in einer Aussendung am Montag neuerlich die hohen Wohnkosten. Die enormen Preissteigerungen am Grundstücksmarkt und im Hochbau hätten dazu geführt, dass es für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer zunehmend unmöglich werde, Wohnungseigentum zu erwerben. Dabei sei die Schaffung von Eigentum durch Arbeit untrennbar mit dem Selbstverständnis der Vorarlberger verbunden und trage maßgeblich zu deren Leistungsbereitschaft bei. "Nur noch Top-Verdiener können sich eine Wohnung kaufen", kritisierte AK-Präsident Bernhard Heinzle und forderte zusätzliche Anstrengungen, etwa im gemeinnützigen Wohnbau.