Kommt Mietpreisbremse? "ÖVP macht beinharte Klientelpolitik"

Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) in Wien fordert die türkis-grüne Bundesregierung auf, die bevorstehende Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu stoppen. Selbstständige wären von dieser Erhöhung doppelt betroffen, warnt der SWV - im Privaten wie Beruflichen, also etwa wegen der Miete für eine Werkstatt, ein Büro oder eine sonstige Gewerbeimmobilie.

Hintergrund der Forderung: In der Bundesregierung haben ÖVP und Grüne bisher keine Einigung über eine Regelung der Richtwertmieten erzielt. Bleibt die Regierung tatenlos, steht mit 1. April eine Anhebung der Altbau-Richtwertmieten um 8,6 Prozent an. Die Zeit drängt also.

Arige warnt vor Mietexplosion

Ein-Personen-Unternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe hätten "laufende Kosten", zeigt sich Marcus Arige, Präsident des SWV Wien, im Gespräch mit PULS 24 verärgert über die türkis-grüne Koalition. "Diese 8,6 Prozent, die jetzt noch hinzukommen sollen, wären für die Menschen zu viel." Er denkt bei einer Mietpreisbremse, die nicht nur für Private, sondern auch für Unternehmen greifen soll, an kleine und mittlere Betriebe mit 25 bis höchstens 50 Mitarbeitern. Arige warnt, es gehe für viele Wiener Betriebe um die wirtschaftliche Existenz.

Kowall: ÖVP-Forderung "unangemessen"

Eine Mietpreisbremse sei zwar "kein Wundermittel", aber trage zur Dämpfung der Inflation bei, erklärt Ökonom Nikolaus Kowall von der FH des BFI Wien gegenüber PULS 24. Wichtiger sei aus seiner Sicht aber ohnehin "die Entlastung der Betroffenen".

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen war bisher, dass die Volkspartei die Mietpreisbremse mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 500.000 Euro kombinieren wollte. Die Grünen stimmen dem bisher nicht zu. Es sei der ÖVP wichtig, dass man auch Maßnahmen im Rahmen einer Sanierungsoffensive mitverhandle, und seiner Partei sei das Eigentum ein Anliegen, meinte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

"Das ist eine beinharte Klientelpolitik", sagt Kowall zum ÖVP-Wunsch." Ich frage mich, wie die ÖVP das so offen vor sich hertragen kann, nachdem die ÖVP wegen ihrer Chats in den vergangenen Jahren dem Vorwurf ausgesetzt war, Klientelpolitik zu betreiben." Die ÖVP sage laut Kowall, "wenn man den Immobilienbesitzern eine Kleinigkeit abverlangt, muss dafür eine andere Vermögensgruppe entlastet werden". Dieses "Junktim" finde er "absolut unangemessen". Aus staatspolitischer Räson müsste jede Bundesregierung in dieser Situation einen Mieterhöhungsstopp beschließen, ohne dafür etwaige Zugeständnisse für Vermögende zu verlangen.