Verwaltungsgericht: Pilnacek bleibt suspendiert

Der ehemals mächtige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bleibt suspendiert. Entsprechende Medienberichte hat das Justizministerium am Nachmittag bestätigt. Vor einer Woche verhandelte das Bundesverwaltungsgericht, ob die Suspendierung verlängert wird oder nicht. Nun wurde die Erkenntnis offenbar schriftlich zugestellt, die Suspendierung bestätigt.

Die Suspendierung gilt an sich bis zur Klärung der strafrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Vorwürfe im Rahmen der laufenden Verfahren. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sechs Wochen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, aber auch eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Pilnacek wurde suspendiert, da der Verdacht im Raum steht, dass er eine Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner an den ehemaligen Justizminister und mittlerweile zurückgetretenen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter verraten haben soll – sowohl Brandstetter als auch Pilnacek werden von den Behörden als Beschuldigte geführt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Sah die Bundesdisziplinarbehörde Ende März keinen Grund für eine dauerhafte Suspendierung, legte das Justizministerium gegen den Bescheid Beschwerde ein.

Chats

Vergangene Woche wurden Chats von Pilnacek und u.a. Brandstetter publik.  Als sie sich über die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beklagten angeblichen roten Netzwerke in der Beamtenschaft unterhalten, meint Pilnacek: "Uns fehlt ein Trump". Wiederholt lässt sich der Sektionschef auch über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Immer wieder bezeichnet er deren Korruptionsermittlungen als "unerträglich", als "Skandal" und als "erbärmlich", zitiert der "Falter". An Brandstetter schreibt er: "Die schießen die Republik zusammen".