Pilnacek-Chats: Brandstetter tritt ab

Am Mittwoch waren Chatprotokolle publik geworden, die offenbar auch Interventionsversuche des einst mächtigen und umtriebigen Sektionschefs Christian Pilnacek zeigen, der derzeit wegen des Verdachts auf Bruch des Amtsgeheimnisses suspendiert ist. Darunter waren auch Chats zwischen Pilnacek und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, den früheren Justizminister zu einem Gespräch "vor Ablauf des kommenden Wochenendes" ins Höchstgericht gebeten hat, um "zu den Vorgängen Stellung nehmen". Dazu wird es nun nicht mehr kommen.

Brandstetter wird sein Amt als Höchstrichter freiwillig zurücklegen. Ende Juni soll er den Verfassungsgerichtshof (VfGH) verlassen. Damit wolle er einen persönlichen Beitrag dazu zu leisten, dass der Verfassungsgerichtshof besser aus der tagespolitischen Diskussion herausgehalten werden kann, begründete Brandstetter seine Entscheidung in einer schriftlichen Stellungnahme. Grabenwarter nahm den Rückzug in einer schriftlichen Stellungnahme "zur Kenntnis".

Brandstetter übt aber auch Kritik an der Veröffentlichung der Unterhaltungen zwischen ihm und Pilnacek: "Es tut dem Land nicht gut, wenn öffentlich mit Gift und Galle Menschen in öffentlichen Funktionen angegriffen und angepatzt werden. Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen sind gänzlich verschiedene Dinge."

Wie aus den Protokollen, die dem U-Ausschuss übermittelt wurden und prompt den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, hervorgeht, hat sich Brandstetter mit Pilnacek auch über Entscheide des Höchstgerichts ausgetauscht, konkret zum Thema Sterbehilfe.

Zudem waren in den Unterhaltungen seitens Pilnaceks abwertende Aussagen über Verfassungsrichterinnen gefallen und der Sektionschef hatte davon gesprochen, dass man den VfGH nach Kuba exportieren könnte. "profil"-Journalist Stefan Melichar meinte im PULS 24 Interview, dass die Chats zwischen den beiden nahelegen würden, dass "Pilnacek und Brandstätter [sich] gemeinsam in einer ganz besonderen, hohen juristischen Liga sehen und alle anderen kämen da nicht einmal ansatzweise heran".

Brandstetter Tätigkeit als Verfassungsrichter stand schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten, einen Rückzug hatte er allerdings bisher abgelehnt.

NEOS verteidigen Veröffentlichung der Pilnacek-Chats

Die NEOS haben die Veröffentlichung der als vertraulich klassifizierten Chatprotokolle des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek verteidigt. Diese sei im "Interesse der Republik notwendig gewesen, um die Integrität der Justiz und des Verfassungsgerichtshofes sicherzustellen", so Generalsekretär Nick Donig. Die veröffentlichten Chats hätten niemals als "vertraulich" gelten dürfen, argumentierte Donig.