Justiz-Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, und den Verfassungsrichter und ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter wegen Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauchs. Noch am Donnerstag reagierte das Justizministerium und suspendierte seinen Sektionschef vorläufig, wie das Ministerium gegenüber PULS 24 bestätigte.

Eine nähere Begründung lieferte der interimistische Justizminister Werner Kogler (Grüne) nicht. Die Bundesdisziplinarbehörde muss nun innerhalb eines Monats über die Suspendierung entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Spitzenbeamten aber wegen des Verdachts, eine Hausdurchsuchung verraten zu haben. Christian Pilnacek war von PULS 24 nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittler der Staatsanwaltschaft Wien wurden am Donnerstag bei der Verfassungsgerichtshof vorstellig und haben sich dort an Brandstetter gewandt, um seinen Laptop sicher zu stellen. Ebenfalls am Donnerstag wurde das Handy von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek sichergestellt.

Konkret geht es laut "APA"-Informationen offenbar um eine Hausdurchsuchung bei Immobilieninvestor Michael Tojner im Juni 2019, von der dieser vorab unterrichtet sein soll. Brandstetter, der Tojners Strafverteidiger ist, wird verdächtigt, diesen über den Ermittlungsstand der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds unterrichtet zu haben. Bei Brandstetter prüfen die Ermittler nun den Verdacht, er könnte den Termin über seine Kontakte zu Pilnacek erfahren haben. Brandstetter weist das über seinen Anwalt zurück.

Causa Heumarkt

Die WKStA ermittelt seit 2017 wegen möglichen Vorteilen für Immobilieninvestoren, darunter auch Tojner, im Gegenzug für Spenden an den karitativen Verein S2arch von Christoph Chorherr, Ex-Planungssprecher der Wiener Grünen. Die Spender sollen dafür Vorteile bei der Flächenwidmung bekommen haben. Auch in Zusammenhang mit dem umstrittenen Hochausprojekt am Heumarkt wurden derartige Vorwürfe laut. Chorherr hat dies stets bestritten.

Wolfgang Brandstetter ist Freund und Strafverteidiger von Tojner und soll diesen als damaliger Justizminister über den Ermittlungsstand im Verfahren unterrichtet sowie vor einer Hausdurchsuchung gewarnt haben. Laut "Kurier" sollen die Ermittler den bei der Auswertung der Chatverläufe auf Tojners Handy auf verdächtige Nachrichten von Brandstetter gestoßen sein. Demnach soll Brandstetter jedoch nur als Beitragstäter gelten. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

Einst mächtiger Sektionschef suspendiert

Christian Pilnacek ist seit fast 30 Jahren im Justizministerium tätig. Von 2010 bis Mitte 2020 leitete er die 2010 von der damaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) geschaffene "Supersektion" Strafrecht, für die die Straflegistik-Sektion und die Sektion für Einzelstrafsachen zusammengelegt wurden. Als Chef dieser "Supersektion" hatte Pilnacek Zugang zu Ermittlungsakten. Unter Josef Moser (ÖVP) war Pilnacek von 2017 bis 2019 außerdem Generalsekretär im Justizministerium.

Im Mai 2020 hatte die grüne Justizministerin Alma Zadic überraschend die Teilung der Strafrechtssektion angekündigt, das kam einer Entmachtung Pilnaceks gleich. Er war in die Kritik geraten, weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte. Pilnacek war seitdem für die Sektion Straflegistik zuständig.

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Suspendierung für NEOS notwendiger Schritt

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter begrüßte in einer Aussendung die Suspendierung von Pilnacek. "In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren, fällt der Name Pilnacek. Die Suspendierung ist ein dringend notwendiger Schritt", sagte Margreiter. Er erneuerte seine die Forderung der NEOS, dass Finanzminister Gernot Blümle (ÖVP) sein Amt auch vorläufig zurücklegen sollte.

VfGH sieht keinen Grund für Konsequenzen

Konsequenzen wird es für Brandstetter vorerst anscheinend keine geben. In einer schrichtlichen Stellungnahme gegenüber der "Zib 2" sagte der Verfassungsgerichshof: "Es liegt objektiv nichts gegen Brandstetter vor. Beschuldigter kann man unter Umständen ja schnell sein. Und es soll nicht von der Strafjustiz abhängen, ob ein Richter handlungsfähig ist oder nicht: Der VfGH ist zwar ein Gerichtshof, aber eigentlich nicht Teil der Justiz". Konsequenzen wird es für Brandstetter also vorerst keine geben.

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