Verhandlungen über WHO-Pandemieabkommen in letzter Runde

"Das Ambitionsniveau ist schon heruntergeschraubt", sagte ein Diplomat in Genf. Der jüngste Entwurf für einen Text wurde demnach auf 23 Seiten gekürzt und enthält viele Formulierungen, die Verpflichtungen einschränken, wie "vorzugsweise" oder "wo angebracht". Regierungen sollen Überwachungskapazitäten im Gesundheitssystem "wo angebracht" stärken. Oder: Technologietransfer zur Produktion von Medikamenten oder Impfstoffen soll "zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen" erfolgen.

Dennoch, so der Diplomat, biete das Abkommen einen "Mehrwert". "Gar nichts zu haben, wäre schlimmer", sagte er. So sieht der Entwurf vor, dass die WHO 20 Prozent der hergestellten Pandemieprodukte für die Verteilung in ärmeren Ländern gratis bekommt oder günstig erwerben kann. Sie soll auch ein Lieferkettennetzwerk koordinieren. Damit soll im Pandemiefall sichergestellt sein, dass jedes Land schnellstens das Material bekommt, das es braucht, um Menschen zu schützen und die Ausbreitung einer Krankheit einzudämmen. Während der Coronapandemie hatten Länder scharf kritisierte Ausfuhrstopps verhängt. Darunter war auch Deutschland, das zeitweise zum Ärger Österreichs keine Schutzkleidung über die Landesgrenzen ließ.

Mehr als 20 Organisationen, die sich für gerechte Teilhabe ärmerer Länder einsetzen, kritisierten den Entwurf. Er gewährleiste nicht, dass alle Länder zügig Pandemieprodukte oder Finanzierung für ihre Gesundheitssysteme bekämen, enthalte aber schwer erfüllbare Verpflichtungen zur Überwachung der Gesundheit.

Sollte das Abkommen bei der WHO-Tagung verabschiedet werden, würde es in Kraft treten, sobald es 60 Länder ratifiziert haben. Die Bestimmungen würden nur für die Länder gelten, die das Abkommen auch ratifiziert haben. Explizit im Text steht, dass die WHO niemals Lockdowns, Reisebeschränkungen verhängen oder einen Impfzwang einführen kann. Österreich unterstützt den Pandemievertrag, doch macht die FPÖ dagegen Stimmung.