Verhandler beschleunigen Koalitionstempo
Die Verhandler seien sich einig, dass Österreich eine kraftvolle Vorwärtsentwicklung, getragen von stabilen parlamentarischen Verhältnissen, brauche, heißt es in der Aussendung. Dabei müssten budgetäre Herausforderungen und wirtschaftliche Ankurbelungsmaßnahmen in Einklang gebracht werden. Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS hätten sich darauf verständigt, dass zentrale Reformen angestoßen werden müssten, um das Budget "durch einen ausgewogenen Maßnahmenmix" auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen, wichtige Zukunftsprojekte zu ermöglichen, die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Kaufkraft weiter zu stärken.
Zwischen Volkspartei und SPÖ hatte es zuletzt gekracht, nachdem die Sozialdemokraten nach einem Vorstand einmal mehr klar gemacht hatten, dass Vermögende mehr zur Budgetsanierung beitragen sollten. VP-Chef Karl Nehammer hatte daraufhin sogar mit einem Verhandlungsende gedroht, sollte man auf Vermögens- und Erbschaftssteuer bestehen. Seit der Kanzler wenige Tage später höhere Steuern nicht mehr ausschloss, ist die Aufregung wieder vorüber. Aus einigen Arbeitsgruppen wurden zuletzt sogar positive Signale ausgesandt.
Zusammenfassung
- Nach einem Treffen der Verhandlungsführer von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde beschlossen, die Koalitionsverhandlungen zu beschleunigen, um schnellstmöglich eine Einigung in zentralen Budgetfragen zu erreichen.
- Detailverhandlungen sind für das Wochenende angesetzt, während Anfang der kommenden Woche Gespräche auf oberster Ebene stattfinden sollen, um Reformen für eine nachhaltige Budgetentwicklung zu diskutieren.
- Zwischen ÖVP und SPÖ gab es Spannungen über die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, die sich jedoch legten, nachdem der Kanzler die Möglichkeit höherer Steuern nicht mehr ausschloss.
