Verfahren gegen Investigativ-Journalisten Miklautz eingestellt

Nachdem die Ermittlungen bekannt wurden, brach eine Diskussion über einen möglichen Eingriff in die Pressefreiheit in Österreich aus. Miklautz wurden geheime Unterlagen aus dem Klagenfurter Rathaus gesteckt, mit denen er schließlich Missstände aufdeckte. Deshalb nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf - der Vorwurf:  "Beitrag zur Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes". Dem Journalisten wurden unter anderem sein Handy und sein Laptop beschlagnahmt. 

Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hat sich nun eingeschalten und die Weisung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt erteilt, das Verfahren nun einzustellen. "Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hat gestern über Medienberichte von der Sicherstellung von Datenträgern des Journalisten Franz Miklautz Kenntnis erlangt", heißt es in einer Aussendung. Man habe den "Vorgang" nun evaluiert und "heute im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz" die Weisung erteilt. Die sichergestellten Datenträger seien nun "umgehend auszufolgen". Der Journalist bekommt seine Arbeitsgeräte also zurück.

Staatsanwaltschaft Klagenfurt wird "sensibilisiert"

Das strafrechtliche Verfahren nach einer Anzeige der Stadt Klagenfurt muss nun eingestellt werden. "Ein Ermittlungen rechtfertigender Verdacht der Bestimmung oder Bestärkung der der Verletzung des Amtsgeheimnisses Verdächtigen war nicht anzunehmen. Die bloße Veröffentlichung eines von Dritten geoffenbarten Amtsgeheimnisses unterliegt nicht dem Strafgesetz", stellt die Oberstaatsanwaltschaft klar. "Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde insofern in Bezug auf den Schutz von Berufs- und Redaktionsgeheimnissen sensibilisiert", heißt es weiter. Weiterhin ermittelt werde aber gegen "die der Offenbarung verdächtigen unmittelbaren Täter", so die Oberstaatsanwaltschaft, also gegen jene Personen, die die Dokumente weitergegeben haben sollen.

Reporter ohne Grenzen sahen einen "extremen Schlag gegen die Pressefreiheit", der Verein der Chefredakteur:innen und der Presseclub Concordia einen frontalen Angriff auf das Redaktionsgeheimnis. Auch Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) nahm sich der Sache an und kündigte am Mittwoch eine Prüfung des Falls an.  

"Am Montag dachte ich: Scheiß auf den Journalismus. Heute denke ich: Never give up! Jetzt erst recht", kommentierte Franz Miklautz die nun erfolgte Einstellung auf Twitter.