Verdacht auf Verhetzung: Ex-"Identitären"-Sprecher muss vor Gericht

Am kommenden Donnerstag muss sich Martin S., bis Anfang 2023 Sprecher der als rechtsextrem eingestuften sogenannten "Identitären", wegen Verhetzung am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigte Dienstagmittag der APA den Verhandlungstermin. Dem ehemaligen Sprecher, der derzeit vor allem mit Spendenaufrufen auf Telegram auffällt, drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.

Razzia in Reichsbürger-Szene

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihm nach einem Beitrag auf seinem privaten Telegram-Kanal zur Anklage gebracht, den dieser am 7. Dezember 2022 nach Razzien und 25 Festnahmen in der deutschen Reichsbürger-Szene abgesetzt hatte, wobei sich im Dunstkreis der Verdächtigen Spuren bis nach Österreich zeigten. In zwei heimischen Bundesländern wurden ebenfalls Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Laut deutscher Bundesanwaltschaft hatten die Proponenten den Umsturz der staatlichen Ordnung in Deutschland und die Übernahme der Staatsführung geplant. "Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken", hielt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser damals fest.

Hass gegen die Gruppe der Asylsuchenden

Der Spendensammler aus der rechtsextremen Szene ließ dagegen seine Abonnenten sinngemäß wissen, von jedem Asylheim gehe mehr Gefahr aus als von der Reichsbürger-Bewegung. Für die Staatsanwaltschaft steht außer Frage, dass damit zu Hass gegen die Gruppe der Asylsuchenden aufgestachelt wurde. Da der ehemalige Sprecher der Rechtsextremen über eine hinreichende Abonnenten-Anzahl verfügt, sei der Beitrag einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, weshalb laut Anklage der Tatbestand der Verhetzung erfüllt wurde.

Der Angeklagte war über Jahre hinweg das Gesicht der rechtsextremen "Identitären" nach außen und gilt bis heute als einflussreicher Vertreter der Neuen Rechten im gesamten deutschen Sprachraum. Vor seinem 34. Geburtstag legte er seine Funktion als Sprecher der "Identitären" zurück und kündigte an, sich zukünftig auf den "Infokrieg" konzentrieren zu wollen. Seit Jahresbeginn ist er neben Telegram vor allem auf der bei Kindern und Jugendlichen beliebten Plattform TikTok aktiv, wo er gezielt bei jungen Nutzerinnen und Nutzern mit Propagandavideos um Aufmerksamkeit wirbt.