Protest gegen Sparkurs der Regierung in Tschechien

An 74 Prozent der Schulen fiel der Unterricht komplett oder zum Teil aus. Die Gewerkschaften sprachen vom "größten Streik in den Schulen seit 30 Jahren".

Dem Protest schlossen sich auch Mitarbeiter anderer Branchen an. Beispielsweise wurde in den Betrieben des Pkw-Herstellers Škoda die Arbeit für zwei Stunden niedergelegt. Auch Mitarbeiter staatlicher Institutionen, der Verkehrsbetriebe, des Gesundheitswesens sowie mehrerer Industriebranchen beschränkten oder stellten die Arbeit ein.

Am Nachmittag fand im Prager Stadtzentrum eine Kundgebung unter dem Motto "Für eine bessere Zukunft der Tschechischen Republik" statt. Mehrere Tausend Menschen nahmen daran teil. Der Chef des größten tschechischen Gewerkschaftsbundes ČMKOS, Josef Středula, warf der Regierung vor, keinen wirklichen Dialog mit den Vertretern der Arbeitnehmer führen zu wollen. "Wir sind hierher gekommen, weil uns die Entwicklung in Tschechien nicht gefällt", betonte Středula und drohte mit weiteren Protesten in der nächsten Zukunft.

Der Protest vom Montag richtete sich auch gegen das kürzlich beschlossene, umfangreiche Sparpaket für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Es sieht Steuererhöhungen für Alkohol, Zigaretten, Mineralwasser sowie für Immobilien vor, während eine Serie von Ausgabenkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst geplant sind. Die Regierung will damit in den kommenden zwei Jahren die Staatskasse mit insgesamt umgerechnet sechs Milliarden Euro sanieren.

Die Opposition nutzte den Protest zu Aufforderungen, dass die Regierung zurücktreten solle, weil sie der Tschechischen Republik "schadet". Das Kabinett von Fiala habe nicht verstanden, wie man die öffentlichen Finanzen sanieren sollte, erklärte der frühere Premier und Chef der Bewegung ANO, Andrej Babiš. "Fiala stammt nicht von einem anderen Planeten. Er stammt aus einer anderen Galaxie", betonte Babiš.

Fiala kritisierte am Montag das Vorgehen der Gewerkschaften und betonte, dass seine Regierung an ihrem Kurs zur Genesung der öffentlichen Finanzen festhalte. "Sonst würden wir auf eine gute Zukunft verzichten", betonte Fiala. Er fügte hinzu, er sei bereit, immer zu verhandeln, "nicht aber unter Druck, nicht in dieser Atmosphäre, weil dies keinen Sinn hätte". Den Gewerkschaftsführern warf Fiala politische Ambitionen sowie das Bemühen vor, auf sich selbst aufmerksam zu machen. "Sie halten das gesamte Land und seine gesunde Zukunft wie eine Geisel fest", so der Regierungschef.

Für Kritik sorgte auch Unterrichtsminister Miluláš Bek, indem er sich im Vorfeld des Streiks in den Schulen demonstrativ bei den Eltern entschuldigte, dass sie und ihre Kinder "zu Geiseln im Streit zwischen der Regierung und den Gewerkschaften" geworden seien. Der Chef des Schul-Gewerkschaftsbundes, František Dobšík, wertete Beks Aussage als "Ausweichmanöver, um uns in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren".