Venezuela: USA erkennen Urteil zu Maduros Wahlsieg nicht an

"Die Unterzeichnerstaaten bekräftigen, dass nur eine unparteiische und unabhängige Wahlprüfung, die alle Unterlagen auswertet, die Achtung des souveränen Willens des Volkes und der Demokratie in Venezuela gewährleisten kann", hieß es.

Die Wahlbehörde in dem südamerikanischen Land veröffentlichte bisher nicht die aufgeschlüsselten Resultate - die Regierung begründet dies mit einem Hackerangriff. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten, Edmundo González. Sie veröffentlichte Dokumente, bei denen es sich ihr zufolge um den Großteil der Ergebnislisten handelt, aus denen ein deutlicher Sieg von González hervorgehe.

Nach Demonstrationen wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Provea mindestens 24 Menschen getötet und mehr als 2400 festgenommen.

Am Donnerstag bestätigte der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof Maduros Sieg. "Angesichts der überwältigenden Beweise, dass González am 28. Juli die meisten Stimmen erhielt, ist dieses Urteil völlig unglaubwürdig", kommentierte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die UN-Ermittlungskommission zu Venezuela betonte, der Oberste Gerichtshof und Venezuelas Wahlbehörde seien weder unabhängig noch unparteiisch - beide würden von Vertretern der Regierungspartei geleitet und seien an staatlicher Repression beteiligt.

Maduro sprach bei einer Rede im Norden des Landes von einer "historischen und unbestreitbaren" Entscheidung des Gerichts. Sein Außenminister Yván Gil rief zu "Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" auf. Die venezolanische Wahlkommission hatte den amtierenden Präsidenten mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl vom 28. Juli erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht. Diese lägen nicht vor, da die Kommission Opfer eines Cyberangriffs wurde, hieß es.

Das Oberste Gericht teilte nun mit, es gebe "Beweise für einen massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem". Die vorsitzende Richterin Rodríguez gab dennoch an, das Gericht habe das Ergebnis der Wahlbehörde überprüft. Es werde "durch die von den einzelnen Wahlmaschinen ausgegebenen Stimmzettel gestützt". Diese "stimmen vollständig mit den Aufzeichnungen in den Datenbanken der nationalen Auszählungszentren überein", erklärte die Richterin.

Staats- und Regierungschefs weiterer südamerikanischer Länder übten erneut scharfe Kritik. "Es besteht kein Zweifel daran, dass wir es mit einem Diktator zu tun haben, der Wahlen fälscht und Andersdenkende unterdrückt", erklärte der chilenische Präsident Gabriel Boric. Auch Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou und sein guatemalischer Amtskollege Bernardo Arévalo sprachen von "Betrug".

Der UNO-Menschenrechtsrat stellte nach der Entscheidung die Unparteilichkeit der venezolanischen Wahlbehörde und des Obersten Gerichts infrage. Die Regierung habe "in unzulässiger Weise Einfluss auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs genommen", erklärte die Vorsitzende Marta Valinas im Online-Dienst X. Die Leiterin der Abteilung Amerika bei Human Rights Watch, Juanita Goebertus, verurteilte die Entscheidung ebenfalls. "Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist nichts anderes als ein plumper Versuch, Wahlbetrug juristisch zu vertuschen", schrieb sie bei X.

Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Brasilien und 22 weitere Staaten hatten die Offenlegung der Wahlergebnisse gefordert. Auch UNO-Wahlbeobachter stellten die Rechtmäßigkeit des Urnengangs in Frage. Mehrere Regierungen erkannten Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger an. Dessen Oppositionspartei hatte erklärt, sie habe Zugang zu den Ergebnissen aus 80 Prozent der Wahllokale, welche den Wahlsieg ihres Kandidaten bestätigten.

Die Opposition rief weiter zu Protesten auf. "Wir werden die Straßen nicht verlassen", sagte die Oppositionsführerin Maria Corina Machado bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag. "Die ganze Welt und ganz Venezuela erkennen an, dass der gewählte Präsident Edmundo Gonzalez Urrutia ist", erklärte Machado. Sie selbst war von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Bei den Protesten in Folge der Wahl wurden nach Angaben der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft bisher 27 Menschen getötet, mehr als 190 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden nahmen offiziellen Angaben zufolge 2.400 Demonstranten fest.