Koalitionsparteien dagegen
Niederländisches Parlament lehnt EU-Verteidigungsplan ab
Noch in der vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der niederländische Premier Dick Schoof, den Milliardenplan gebilligt. Doch nun stimmten auch die Abgeordneten von drei der vier Koalitionsparteien dagegen. Dazu gehört auch die radikal rechte PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders.
Hauptkritikpunkt der Parteien ist die mögliche Finanzierung durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung.
Auch Wilders dagegen
Wilders erklärte in Den Haag, dass der parteilose Premier Schoof nun in Brüssel seine Zustimmung zurückziehen solle. "So gehört sich das in einer Demokratie", sagte er.
Die Verteidigungsfrage spaltet die ohnehin instabile rechte Regierung des Landes weiter. Die rechtsliberale VVD - die Partei des heutigen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte - unterstützt den EU-Plan. Es wäre "unverantwortlich", wenn die Niederlande nun ihre Unterstützung zurückziehen würden, sagten VVD-Abgeordnete. Die Regierung will erst zu einem späteren Zeitpunkt reagieren.
Europa rüstet auf – Wende in der Verteidigungspolitik?
Zusammenfassung
- Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt.
- Noch in der vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der niederländische Premier Dick Schoof, den Milliardenplan gebilligt.
- Doch nun stimmten auch die Abgeordneten von drei der vier Koalitionsparteien dagegen. Dazu gehört auch die radikal rechte PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders.
- Hauptkritikpunkt der Parteien ist die mögliche Finanzierung durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung.
