Für 30-tägige Waffenruhe
USA wollen Ukraine mit "sofortiger" Wirkung wieder helfen
Das ist das Ergebnis der Gespräche in Saudi-Arabien, das am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine festgehalten wurde.
"Die Ukraine hat sich bereit erklärt, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand umzusetzen, der im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden kann und der von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden muss", lautete die Formulierung zum Vorschlag der Waffenruhe.
Dabei würden die USA Russland zu verstehen geben, dass die Gegenseitigkeit bei einer solchen Vereinbarung "der Schlüssel zur Erreichung des Friedens" sei.
US-Militärhilfe läuft nach Kiewer Angaben wieder
US-Außenminister Marco Rubio, der ebenso wie der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz an den Gesprächen in Jeddah teilnahm, erklärte, der Ball sei nun im Feld der Russen.
Die USA haben nach Kiewer Angaben direkt nach Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien die unterbrochene Militärhilfe für das angegriffene Land fortgesetzt. "Ich habe die Bestätigung, dass die Sicherheitshilfen der USA wieder aufgenommen worden sind", schrieb der Vizechef der ukrainischen Präsidentenkanzlei, Pawlo Palissa, auf Facebook. "Die Vereinbarungen werden erfüllt." Ein hochrangiger Regierungsvertreter in Kiew sagte zudem, dass die USA nun auch wieder Geheimdienstinformationen weiter gegeben.
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Waffenruhe soll auch Front betreffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst sagte, der Vorschlag betreffe auch die Front, nicht nur Kämpfe in der Luft und zur See. Selenskyj bedankte sich für konstruktive Gespräche in Saudi-Arabien.
Dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zufolge legte die Ukraine konkrete Vorschläge vor. Es sei über handfeste Einzelheiten gesprochen worden, wie der Krieg zu Ende gebracht werde.
Auch seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine Thema gewesen. Er werde in den kommenden Tagen mit russischen Vertretern sprechen, sagt Waltz weiter. US-Außenminister Marco Rubio werde seinerseits mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten reden.
Reaktion auf Russland mit Spannung erwartet
Trump begrüßte die Bereitschaft der Ukraine zu einer Waffenruhe. Das sei ein sehr wichtiger Schritt. Jetzt würden die USA dazu mit Russland verhandeln, und hoffentlich werde Präsident Wladimir Putin dem zustimmen, sagte Trump vor dem Weißen Haus.
Mit Spannung wurde indes die Reaktion von Aggressor Russland auf die Verständigung zwischen Washington und Kiew erwartet. Die ersten Wortmeldungen fielen in der Nacht auf Mittwoch kühl aus. So sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, die "wichtigsten Nachrichten" inbezug auf die Ukraine "werden aus Moskau kommen und nicht von den USA oder der Ukraine".
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Auch ein russischer Parlamentsabgeordneter betonte, dass jegliche Vereinbarung "zu den Bedingungen Moskaus, und nicht Washingtons" geschlossen werde. Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es zugleich, dass Kontakte zu den USA in den kommenden Tagen nicht ausgeschlossen werden. Zuvor sagte US-Präsident Donald Trump, es werde ein Treffen mit russischen Vertretern noch im Laufe des Dienstags oder am Mittwoch geben.
Video: USA kein "verlässlicher Partner" mehr
Journalist Denis Trubetskoy im Interview.
EU begrüßt US-Ankündigung
Spitzenvertreter der EU äußerten sich erfreut über das Ergebnis der Beratungen zwischen den USA und der Ukraine. "Wir begrüßen die heutigen Nachrichten aus Dschidda zu den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine, darunter den Vorschlag für eine Waffenruhevereinbarung und die Wiederaufnahme des Austauschs geheimdienstlicher Informationen und der Sicherheitsunterstützung durch die USA", teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa am Abend mit.
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Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha informierte eigenen Angaben zufolge seine europäischen Amtskollegen über die Vereinbarung. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Teilnahme der europäischen Partner an Friedensverhandlungen. "Wir halten an der Position fest: Keine Entscheidungen über die langfristige Sicherheit Europas ohne Europa", schrieb Sybiha in der Nacht auf Mittwoch in einem X-Post. Laut des polnischen Außenministeriums wird Sybiha noch am Mittwoch zu Gesprächen mit dem polnischen Außenminster Radoslaw Sikorski in Warschau erwartet.
Starmer und Macron sehen Ball bei Russland
Der britische Premierminister Keir Starmer forderte Russland zur Zustimmung zu einer Feuerpause und einem "Ende der Kämpfe" in der Ukraine auf. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron begrüßt die Fortschritte. "Der Ball liegt nun eindeutig bei Russland", schrieb Macron auf X.
https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/1899564938030723243
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich auf X "erfreut über den Schritt Richtung Frieden". Der heutige Tag zeige auch, dass die Ukraine zu Frieden bereit sei "und es einmal mehr an Russland liegt, die Waffen ruhen zu lassen. Wir werden weiter auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden pochen, der abgesichert werden muss. Sowohl im Interesse der Ukraine als auch der Sicherheit der Menschen in Europa", schrieb sie.
https://twitter.com/BMeinl/status/1899569330209108066
Zusammenfassung
- Die USA heben die Aussetzung der Ukraine-Militärhilfen mit "sofortiger" Wirkung wieder auf.
- Auch Geheimdienstinformationen sollten wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben werden.
- Die Ukraine unterstützt einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland, außerdem soll ein Rohstoff-Abkommen "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden.