Van der Bellen besucht finnischen Amtskollegen Stubb

Von finnischer Seite wurden als geplante Themen des Arbeitsbesuchs die "Sicherheitssituation in Europa", der "völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine" sowie die "transatlantischen Beziehungen" genannt. Stubb stattete US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) unangekündigt einen informellen Besuch in Florida ab. "Präsident Stubb und ich freuen uns darauf, die Partnerschaft zwischen den USA und Finnland zu stärken", schrieb Trump auf "Truth Social". Dazu gehöre auch der Kauf und die Entwicklung einer großen Anzahl dringend benötigter Eisbrecher für die USA.

Trump bekundete wiederholt sein Interesse an einer Übernahme Grönlands, die Insel ist für die Kontrolle der Arktis strategisch wichtig. Finnland ist der weltweit führende Hersteller von Eisbrechern. Etwa 80 Prozent der Schiffe wurden von finnischen Unternehmen entworfen, und rund 60 Prozent wurden auf finnischen Werften gebaut. Die beiden Präsidenten erörterten auch außenpolitische Themen, darunter die Ukraine. Das skandinavische Land hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland und beobachtet die Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg daher mit besonderer Sorge.

Präsident Stubb sieht zudem nur geringe Chancen für Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine. "Putin will keinen Frieden", sagte das finnische Staatsoberhaupt Mitte März im Interview mit dem britischen Rundfunk BBC. Putins ursprüngliches Ziel sei es gewesen, die Existenz der Ukraine auszulöschen. "Er hat sein Ziel nicht geändert", sagte Stubb. Putin sei von seinen Maximalforderungen bisher nicht abgerückt. Deshalb müsse der Druck auf den russischen Präsidenten maximiert werden. Das bedeute mehr Sanktionen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte und "die Ukraine bis an die Zähne zu bewaffnen".

Finnland trat gemeinsam mit Österreich 1995 der Europäischen Union bei, blieb damals aber militärisch bündnisfrei. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 beantragte Finnland zusammen mit Schweden die Aufnahme in die NATO und wurde schließlich am 4. April 2023 als Mitglied in die nordatlantische Verteidigungsallianz aufgenommen.

Stubbs politische Heimat ist die konservative "Nationale Sammlungspartei" (Kansallinen Kokoomus/Kok). Am Freitag wird Van der Bellen auch von Parlamentspräsident Jussi Halla-aho empfangen. Halla-aho kommt aus den Reihen der rechtspopulistischen "Wahren Finnen" oder "Basisfinnen" (Perussuomalaiset/PS). Weiters besucht das Staatsoberhaupt in Helsinki das "European Center of Excellence for Countering Hybrid Threats" ("Euroopan hybridiuhkien torjunnan osaamiskeskus"). Die EU hatte gemeinsam mit der NATO 2016 beschlossen, den zunehmenden hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken, und gemeinsam das Hybrid CoE (Hybrid Centre of Excellence) gegründet. Eine der elf Gründernationen war Österreich.

Das Hybrid COE soll die EU- und NATO-Staaten dabei unterstützen, hybride (Cyber-)Attacken abzuwehren. Seitens des Bundeskanzleramts heißt es dazu auf der Website "www.onlinesicherheit.gv.at": "Urheber oder Auftraggeber derartiger Aktivitäten sind meist autoritäre Staaten und Geheimdienste, die sich in der Regel aber nicht als Täter zu erkennen geben und ihre Beteiligung an den Vorgängen bestreiten. Für die Angreifenden bietet die hybride Kriegsführung also den Vorteil, im Verborgenen operieren zu können, ohne die Schwelle zu einer offenen militärischen Auseinandersetzung zu überschreiten."

Van der Bellen wird Bunkeranlage Merihaka besuchen

Zudem ist in Helsinki eine Führung durch die Bunkeranlage Merihaka geplant. Im friedlichen Alltag wird diese als Sportzentrum genutzt. Im Notfall könnte sie laut Medienberichten bis zu 6000 Personen Platz bieten. Nach Angaben des finnischen Innenministeriums besitzt das skandinavische Land mehr als 50.000 Schutzräume mit Platz für rund 4,8 Millionen Menschen, also gut 85 Prozent der Bevölkerung.

Im Vorfeld seiner Reise sprach der Bundespräsident laut seinem Büro mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) über die Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik. "Die geopolitische Lage ist unberechenbar", ließ er in Folge wissen, "verlässliche Partnerschaften zerbröseln, neue Allianzen formen sich." Für die Europäische Union könne dies "ein identitätsstiftender Moment in ihrer Sicherheitspolitik sein", so Van der Bellen. Mehr denn je sei daher heute "ein selbstbewusstes Europa" gefragt. "Vor uns liegt eine große Aufgabe: Wir müssen Frieden und Freiheit in Österreich und Europa strategisch absichern."

Als Bundespräsident habe er auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu achten, betonte Van der Bellen und ergänzte: "Langfristig wird das nur durch europäische Solidarität gelingen." Österreich könne dabei als verlässlicher europäischer Partner wertvolle Beiträge leiste. "Die Bundesregierung hat meine volle Unterstützung, sich in diesem Sinne konstruktiv in der Union zu einzubringen."

Meinl-Reisinger: "Welt aus den Fugen"

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach laut Präsidentschaftskanzlei von einer "Welt aus den Fugen", die "unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Österreich habe. "Österreichs Sicherheit hängt an unserer Rolle in der Welt. Wir müssen uns heute die Frage stellen, wo wir Verantwortung übernehmen können, um die freie Welt von morgen zu schützen und zu stärken." Es sei eine gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung mit dem Bundespräsidenten, "die Sicherheit über unsere Grenzen hinaus mitzugestalten", wurde die NEOS-Politikerin zitiert. "Daher werden wir uns in sicherheitspolitischen Diskussionen aktiv einbringen - in Europa und in der Welt. "