Netanyahu hebt Ernennung von Geheimdienstchef wieder auf

Nach Medienberichten hatte es Kritik an der geplanten Ernennung Sharvits gegeben, weil dieser an Protesten gegen die Regierungspolitik teilgenommen und US-Präsident Donald Trump für dessen Klimapolitik kritisiert habe. Die USA sind Israels engster Verbündeter.

Am Montag hatte Netanyahus Büro mitgeteilt, Sharvit solle Nachfolger von Ronen Bar als Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet werden. Die Regierung hatte Anfang des Monats beschlossen, Bar zu entlassen, was Massenproteste auslöste. Das Oberste Gericht setzte Bars Entlassung kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus. Trotz der einstweiligen Verfügung gegen Bars Entlassung erlaubte das Oberste Gericht, Gespräche mit möglichen Nachfolgekandidaten zu führen.

Netanyahu hatte Bars Entlassung mit einem "Mangel an Vertrauen" in Bar begründet. Die Beziehungen zwischen den beiden galten seit längerem als belastet. Der Shin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanyahus wegen angeblicher Beziehungen zu Katar. Das Golfemirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der militant-islamistischen Palästinenserbewegung Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

In einer weiteren Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, war Netanyahu ebenfalls nicht gut weggekommen. Der Terrorüberfall war Auslöser des Kriegs im Gazastreifen.