Rumänisches Parlament verweigerte Regierungschef Vertrauen
Der Vorsitzende der kleinen öko-liberalen Partei USR, Dacian Ciolos, hatte bei einer Abstimmung im Parlament keine Chance auf eine Mehrheit, weil kein Koalitionspartner zur Verfügung stand. Nun muss Staatspräsident Klaus Iohannis (Johannis) dem Parlament einen neuen Vorschlag für den Posten des Ministerpräsidenten machen. Sollte auch dieser scheitern, könnte es Neuwahlen geben.
Derzeit regiert Premier Florin Citu von der bürgerlichen Partei PNL kommissarisch mit eingeschränkten Befugnissen, nachdem ihm das Parlament vor zwei Wochen das Misstrauen ausgesprochen hatte. Vorher war die Regierungskoalition von PNL und USR zerbrochen. USR warf Citu einen autokratischen Führungsstil, Bruch von Koalitionsvereinbarungen sowie mangelnden Reformwillen vor.
Die Sterberate durch das Coronavirus sei in Rumänien weltweit am höchsten: 19,01 pro eine Million Einwohner, errechnete das Portal "ourworldindata.org" am Mittwoch. Die 14-Tage-Inzidenz von rund 859 Neuansteckungen gehört EU-weit zu den höchsten.
Die Ärztin Victoria Arama nannte die Lage in Bukarest "apokalyptisch": Covid-Patienten würden auf Klinik-Korridoren gegeneinander schubsend um Sauerstoffgeräte kämpfen. 1.799 Corona-Patienten werden derzeit landesweit intensivmedizinisch behandelt - zum Teil auf Klinikfluren, in Containern, Zelten und Krankenwagen. Es gibt nur 1.668 Plätze in Intensivstationen. 30 schwer kranke Patienten wurden bereits ins Nachbarland Ungarn geschickt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Hilfen für Krankenhaus-Ausstattung versprochen sowie Beratung zur Förderung der bisher schwachen Impfbereitschaft. Nur 34,8 der Rumänen haben den vollen Impfschutz. Als mit schuld daran gelten Verschwörungstheoretiker in Medien, Showbusiness und der rumänisch-orthodoxen Kirche.
Zugleich werden Vorsichtsregeln nur lückenhaft überwacht. Jüngst hielt die Partei PNL in Anwesenheit des Staatschefs Iohannis einen Parteitag mit 5.000 Delegierten ab. Die Polizei verhängte nachher für PNL ein Bußgeld wegen Verletzung der Abstandsregeln und Maskenpflicht.
Zusammenfassung
- In Rumänien haben sich zwei Krisen gleichzeitig zugespitzt: Die rasante Ausbreitung des Coronavirus überfordert zunehmend das Gesundheitswesen, und der Versuch einer Regierungsbildung schlug am Mittwoch fehl.
- Damit hat das Land wegen streitender Parteien eine nur eingeschränkt handlungsfähige Regierung.
- Allein in den letzten 24 Stunden starben in Rumänien 574 Menschen an und mit Corona - mehr als in der gesamten EU im selben Zeitraum.
