US-Repräsentantenhaus für bundesweites Abtreibungsrecht

Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit 219 zu 210 Stimmen für das Vorhaben. Ende Juni hatte das Oberste Gericht des Landes das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung gekippt. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist.

Demokraten fehlen die Mehrheiten

Aktuell gibt es kein bundesweites Gesetz - das wollen die Demokraten ändern. Ihnen fehlt dazu aber die notwendige Mehrheit im Senat. Das Repräsentantenhaus stimmte am Freitag mit 223 zu 205 Stimmen auch für einen zweiten Gesetzesentwurf, der Strafen für Frauen verbietet, die in einen anderen Bundesstaat reisen, um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

Umstrittene Höchstgerichtsentscheidung 

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 dieses Recht auf Abtreibung - Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der konservativen Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich an Regelungen. In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten.

Was bringen die Kongresswahlen? 

Die Demokraten hatten bereits im Mai erfolglos versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz zu verankern. Damals war ein Entwurf des Urteils öffentlich geworden, aus dem bereits hervorging, dass die Richterinnen und Richter das Recht auf Abtreibung kippen wollen. Die Demokraten hoffen, mit dem Thema vor den Kongresswahlen im Herbst mobilisieren zu können. Umfragen gehen aber von einem Stimmgewinn für die Republikaner aus. Einige von ihnen machen sich dafür stark, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu verbieten.