Biden für Gipfel-Marathon in Brüssel gelandet

Allerdings scheint sich bei einigen westlichen EU-Staaten eine gewisse Sanktionsmüdigkeit einzustellen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird an dem Treffen teilnehmen.

Ukraine verlangt Öl- und Gasembargo 

Für eine Rede wird der ukrainische Präsident Wolodymir Selenkskyj per Video zugeschaltet. Die Ukraine hatte im Vorfeld ihre Forderung nach einem kompletten Öl- und Gasembargo gegen den Aggressorstaat Russland bekräftigt. Dazu konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bisher nicht durchringen. Österreich und Deutschland sind im großen Ausmaß abhängig von russischem Gas.

Die EU-Staats- und Regierungschef werden zudem die steigenden Energiepreise ins Visier nehmen. Auch soll der EU-Gipfel den sogenannten Strategischen Kompass, eine Art sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für die EU, absegnen.

Nehammer: Embargo ist "realitätsfremd"

Im Vorhinein meinte Nehammer gegenüber der "Kleinen Zeitung", dass er einen Boykott russischer Öl- und Gaslieferungen für "realitätsfremd und falsch" halte. "Das geht nicht", da Österreich sein Gas zu 80 Prozent aus Russland beziehe. "Allein schon die Diskussion schadet wieder dem Thema und treibt die Energiepreise in die Höhe." Ziel sei es, die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, so der Kanzler. "Ein sofortiger Verzicht auf russisches Gas ist nicht möglich. Bei Rohöl sehe ich es nicht anders, weil die Botschaft eine falsche ist. Ich kann mir vorstellen, dass die Diskussion heftiger wird, aber ich bin da zurückhaltend. Wir dürfen durch die eine Maßnahme nicht die andere gefährden."

Österreichs Ziel: Gasunabhängigkeit frühestens in einem Jahrzehnt

Bisher sei das Ziel, dass "bis 2025 keine Gasthermen mehr eingebaut werden dürfen". Das könne vorgezogen werden. "Wenn ich sage, wir fördern Solar, Wind, Wasser, hat das eine große Dimension, wenn ich in zehn bis 15 Jahren eine sichtbare Unabhängigkeit von russischem Gas anstreben möchte", so Nehammer.

Bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen betonte der Kanzler gegenüber der Zeitung, dass Österreich "den erstbetroffenen Ländern Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn" solidarisch zur Seite stehe. "Wir nehmen laufend Vertriebene aus der Ukraine auf, gerade jetzt auch aus Moldau, um direkt zu helfen. Ich bin aber immer vorsichtig mit dem Thema Zwang, denn die Solidarität, die jetzt da ist, kommt von innen heraus", sagte Nehammer auf die Frage, ob er für eine EU-weite Verteilung dieser Menschen sei.