US-Gericht: Trump muss sich Verfahren zum Sturm auf Kapitol stellen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich Zivilklagen im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 stellen.

Ermutigte Anhänger

Die Richter eines Bundesberufungsgerichts entschieden am Freitag einstimmig, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber keine Immunität in diesem Fall genießt. Trump habe damals "in seiner persönlichen Eigenschaft als Präsidentschaftskandidat" gehandelt, als er seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufforderte.

Schutz vor Klagen nur bei öffentlichen Handlungen

Präsidenten seien nur bei offiziellen Handlungen vor zivilrechtlichen Klagen geschützt. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. Das Gericht ging nicht auf die eigentlichen Vorwürfe gegen Trump ein.

Das Urteil macht den Weg frei für Klagen von demokratischen Abgeordneten und Polizisten, die den heute 77-Jährigen für die Gewalt seiner Anhänger am Kongresssitz verantwortlich machen. Trump sieht sich gleich mehreren Klagen auf Bundes- und Landesebene zum Sturm auf das Kapitol, im Zusammenhang mit dem Ausgang der Präsidentenwahl 2020 und den Finanzen seiner Unternehmen ausgesetzt. Trump hat durchgehend alle Vorwürfe zurückgewiesen.