Untreue-Vorwürfe gegen Kurz: WKStA bestätigt Korruptionsermittlungen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Mittwochnachmittag bestätigt, dass sie Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz und neun weitere Beschuldigte sowie drei nicht namentlich genannte Verbände wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung teils in unterschiedlichen Beteiligungsformen führt. Im Zuge dieser Ermittlungen fanden heute mehrere Hausdurchsuchungen statt, darunter in zwei Ministerien.  PULS 24 betont, dass für alle Genannten die Unschuldsvermutung gilt.

Mehrere Hausdurchsuchungen

Im Rahmen dieser Ermittlungen geht die WKStA dem sich insbesondere aus Ermittlungsergebnissen im Verfahren zur Vorstandsbestellung bei der Casinos Austria AG ergebenden weiteren Verdachtslagen nach, "dass zwischen den Jahren 2016 und zumindest 2018 budgetäre Mittel des Finanzministeriums zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet wurden", heißt es in der Mitteilung. Bei zwei der drei in der Aussendung nicht namentlich genannten Verbänden handelt es sich laut der Anordnung zur Hausdurchsuchung um die ÖVP und die Mediengruppe "Österreich".

"Diese Umfrageergebnisse wurden (ohne als Anzeige deklariert worden zu sein) im redaktionellen Teil einer österreichischen Tageszeitung und anderen zu dieser Gruppe gehörenden Medien veröffentlicht. Im Gegenzug wurden - nach der Verdachtslage - seitens der befassten Amtsträger im Rahmen von Medien- und Inseratenkooperationen Zahlungen an das Medienunternehmen geleistet. Die Zahlungen für diese Kooperationen waren - nach der Verdachtslage - im wesentlichen verdeckte Gegenleistungen für die den Beschuldigten tatsächlich eingeräumten Einflussmöglichkeiten auf die redaktionelle Berichterstattung in diesem Medienunternehmen", erklärte die WKStA.

Mehrere Ermittler haben Mittwochfrüh mit einer Durchsuchungsanordnung die Räumlichkeiten in der Lichtenfelsgasse betreten. Durchsucht wurde laut "Presse" auch das Bundeskanzleramt, der "Kurier" berichtet auch von einer Razzia im Finanzministerium. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Pressesprecher Johannes Frischmann, Medienkoordinator Gerald Fleischmann und Cheftstratege Stefan Steiner standen im Fokus der Durchsuchung. Bei der Razzia sollen unter anderem Smartphones sichergestellt worden sein. 

Inserate gegen bessere Umfragen?

Die Inserate und Geldflüsse gegen geschönte Umfragen sollen in der Zeitung "Österreich" veröffentlicht worden sein, so die "Presse". Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut "Presse" deshalb gegen die Genannten sowie gegen die ehemalige Bildungsministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe "Österreich", sowie Helmuth und Wolfgang Fellner wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Die Inserate und Medienkooperationsvereinbarungen sollen ein Volumen von rund 1,3 Millionen Euro ab April 2016 gehabt haben. Es wird angenommen, dass der damals als Generalsekretär im Finanzministerium tätige Thomas Schmid und ein Pressesprecher Vorteile für Kurz, enge Vertraute und die ÖVP versprochen wurden. Das führe zum Vorwurf der Bestechlichkeit. Kurz soll als damaliger Außenminister und dann auch als Bundeskanzler Schmid angestiftet haben, so der "Standard".

"Österreich" spricht von Verwechslung

Die Mediengruppe "Österreich" bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem Missverständnis. Zu keinem Zeitpunkt habe es mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben. Aus den von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten gehen Inseratenzahlungen des Finanzministeriums hervor. Hier soll der WKStA laut der Mediengruppe eine Verwechslung unterlaufen sein. So habe die Tageszeitung "Österreich" im Jahr 2018 nicht wie angeblich von der WKStA behauptet rund 1,3 Mio. Euro vom Finanzministerium erhalten, sondern die "Kronen Zeitung". An "Österreich" flossen dagegen rund 800.000 Euro.
 

Ferner soll der Kanzler die ehemalige Ministerin Sophie Karmasin überredet haben, sich an Tathandlungen zu beteiligen, indem er einzelne Fragestellungen in Auftrag gegeben habe, die nur parteipolitischen Zwecken dienten. Auslöser für die Hausdurchsuchungen seien einmal mehr auch Chats von Schmid gewesen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) selbst kündigte Informationen im Laufe des Tages an. 

Damit bestätigten sich die Gerüchte, die bereits seit Tagen kursieren. Schon in der Vorwoche gab ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz eine Pressekonferenz, in der sie Hausdurchsuchungen ansprach.  Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger nahm darauf in einer Pressekonferenz am Dienstag Bezug. Der WKStA warf Hanger in diesem Zusammenhang vor, "politisch motiviert" vorzugehen. Am Dienstag fand bereits eine Hausdurchsuchung bei der ehemaligen Assistentin von Thomas Schmid, damals ÖBAG-Chef, statt. 

ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte am Mittwoch an, "hier mit aller Kraft" entgegen zu halten und zwar "auf politischer und juristischer Ebene". Auch er sprach von "falschen Behauptungen" und fragte nach dem Sinn von Hausdurchsuchungen, "die seit Wochen kolportiert werden". 

Kogler: "Justiz soll ermitteln"

Nach dem Ministerrat stellten sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) der Presse. Blümel stellte klar, dass die Hausdurchsuchung im Finanzministerium "weder meine Person noch meine Amtszeit" betroffen habe, deshalb könne er keine Details nennen. Der Vizekanzler dazu: "Die Stellen der unabhängigen Justiz sollen ermitteln, das tun sie auch und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass sie unabhängig ermitteln kann." Der ÖVP-Vorwurf der "Showpolitik" gehe laut Kogler "ins Leere, weil hier ja eine richterliche Genehmigung … vorliegen muss". Angriffe auf die Justiz seien zurückzuweisen. "Ich glaube nicht, dass sich die Richterinnen und Richter vorhalten lassen wollen, Teil einer Show zu sein."

Es sei entscheidend, dass die Republik Österreich stabil regiert werde, die Grünen würden den Maßstab "daran legen, ob es eine Handlungsfähigkeit der Regierung und der Ministerien gebe". Das sei der Fall. Die Regierungsarbeit funktioniere gemessen an den Ergebnissen "sehr gut".

Vogl: "ÖVP fühlt sich in die Enge gedrängt"

Vorwürfe, dass man in Österreich freundliche Berichterstattung gegen Inserate in Medien bekomme, gebe es seit Jahren, diese Hausdurchsuchung habe aber "eine ganz andere Dimension", so "Krone"-Journalist Erich Vogl in der PULS 24 Analyse. Es habe sich durch das Verhalten der ÖVP-Politiker in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, dass es zu Hausdurchsuchungen kommen werde. Bei der Pressekonferenz von Andreas Hanger (ÖVP) habe man gemerkt, dass der Ton gegen die Korruptionsermittler immer rauer werde. Er sprach von "linken Zellen".

Die Liste der ÖVP-Politiker, gegen die ermittelt werde, sei lang. Darauf stehe auch der Bundeskanzler. "Die ÖVP fühlt sich ein wenig in die Enge gedrängt", so Vogl, weil man keinen Einfluss auf die Ermittlungen habe und nichts "daschlogn" könne.

Im Zuge des Ministerrats meinte ÖVP-Mandatar August Wöginger man werde sich politisch und juristisch wehren. Vogl gibt Wöginger insofern recht, dass, wenn schon seit Wochen bekannt sei, dass Hausdurchsuchungen anstehen, man Daten entsorgen könne.

ÖVP: "Showeffekt"

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz sprach in einer Aussendung von mehreren im Umfeld der Volkspartei stattfindenden Hausdurchsuchungen. Sie zeigte sich "sprach- und fassungslos, dass diese bereits vor Wochen gegenüber Journalisten angekündigt worden seien. Offenbar gehe es um den "Showeffekt".

In einer Aussendung spricht die ÖVP  von "immer demselben Ziel und System: Die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen". "Nach falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen."