Hausdurchsuchung bei ehemaliger Assistentin von Ex-ÖBAG-Chef Schmid

Am Dienstag gegen 6.30 Uhr ist es zu einer Hausdurchsuchung bei einer ehemaligen Assistentin des ehemaligen ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid gekommen. Ein entsprechender Bericht des "Kurier" wurde PULS 24 von der Betroffenen selbst bestätigt. Bei der Assistentin wurde angeblich ein USB-Stick gesucht, auf dem auch Mails von Schmid vermutet werden.

In ihrer Aussage bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll die Ex-Assistentin auf die Frage, ob sie noch Daten aus ihrer Zeit im Finanzministerium besitze, gesagt haben, sie wisse es nicht, glaube es aber nicht. Die Ermittler wollten nun offenbar sichergehen, ob da wirklich nichts mehr ist. Die Hausdurchsuchungen sollen in der privaten Wohnung der ehemaligen Assistentin, in der Wohnung ihrer Mutter und in Räumlichkeiten der ÖBAG stattgefunden haben und nach einer Stunde geendet haben, wie PULS 24 bestätigt wurde.

Die ehemalige Mitarbeiterin Schmids war schon dessen Assistentin als er Generalsekretär im Finanzministerium war - und wechselte mit ihm 2019 zur Staatsholding. Thomas Schmid trat dort im Juni zurück, nachdem verfängliche Chats in der Öffentlichkeit gelandet waren. 

Mitgenommen hätten die Ermittler am Dienstag nun einen aktuellen Dienstlaptop der ehemaligen Assistentin und ein privates iPad. Die WKStA verwies auf PULS 24-Anfrage auf "laufende Ermittlungen".

ÖVP rechnet mit weiteren Hausdurchsuchungen

Nur kurz bevor der Bericht über die Hausdurchsuchung öffentlich wurde, trat Andreas Hanger, ÖVP-Vorsitzender im abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss, vor die Presse um über angebliche "linke Zellen" in der WKStA zu sprechen. Die schon in der Vorwoche von ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz angesprochenen Gerüchte über Hausdurchsuchungen würden sich "verdichten". Der WKStA warf Hanger in diesem Zusammenhang vor, "politisch motiviert" vorzugehen. Hausdurchsuchungen wären laut Hanger eine der schärfsten Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die es überhaupt gebe. "Die müssen aus unserer Sicht auch klar fundiert sein und das sehen wir derzeit weit und breit nicht. Wir lassen und dazu überraschen, was da kommen wird", so Hanger. 

Hanger betonte auf Nachfrage, dass die Vorwürfe "kein Einschüchterungsversuch" gegen die WKStA seien und auch nicht pauschal gegen das Justizsystem gerichtet seien. Auf den Einwand, dass der Staatsanwalt, der gegen Kurz ermittelt, auch den früheren Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, der dann auch verurteilt wurde, angeklagt hat, ging Hanger auf mehrmalige Nachfrage nicht konkret ein. Er wiederholte aber, dass er sich vom Justizministerium erwarte, dass dieses dafür sorge, dass die WKStA nicht mit zweierlei Maß messe.