NATO-Beitritt Schwedens: Ungarns Präsident unterzeichnet Gesetz
Ungarn hatte als letztes NATO-Land nach langem Herauszögern am 26. Februar Schwedens Beitritt zur Verteidigungsallianz durch einen Parlamentsbeschluss zugestimmt.
Mit dieser Abstimmung hatte die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz ihren seit 2022 andauernden Boykott gegen Schweden aufgegeben. Erst mit der präsidialen Unterschrift und der anschließenden Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt ist die Ratifizierung abgeschlossen.
Nun muss das Beitrittsprotokoll aus Budapest nur ins US-Außenministerium in Washington gebracht und dort hinterlegt werden, um den Beitritt des skandinavischen Landes formell zu vollenden.
Der 67-Jährige Sulyok war letzte Woche mit der parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz gewählt worden. Der bisherige Präsident des Verfassungsgerichtshofes folgt damit auf Katalin Novák, die als Staatspräsidentin zurücktreten musste.
Die 46-Jährige hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Im Zusammenhang mit Novák titelten die Medien heute von einer "Blamage" im Sándor-Palast, da ihre Foto nach wie vor auf der Webseite des Amtssitzes zu sehen ist.
Sulyok, der zwischen 2000 und 2014 auch österreichischer Honorarkonsul in der südungarischen Stadt Szeged war, sieht sich als Garant der Rechtsstaatlichkeit, und vor allem aber als Verteidiger von nationaler Identität und Souveränität, wie in seiner Rede vor dem Parlament betonte.
Die Oppositionsparteien bezeichneten Sulyok als "Parteisoldat" und als "lebenden Kugelschreiber" von Orbán. Als Fidesz-getreuer Verfassungsrichter habe er reihenweise Orbán genehme Entscheidungen getroffen, erinnerte das Onlineportal "telex.hu".
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Zusammenfassung
- Tamás Sulyok tritt sein Amt als ungarischer Staatspräsident an und unterzeichnet als erste Amtshandlung Schwedens NATO-Beitritt.
- Nach Parlamentsbeschluss vom 26. Februar und Beendigung des Fidesz-Boykotts gegen Schweden ist die Ratifizierung nun mit Sulyoks Unterschrift abgeschlossen.
