Ungarn: Orbán erneut zu Premier gewählt

Das ungarische Parlament hat am Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei Fidesz Viktor Orbán erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit 133 Ja- und 27 Nein-Stimmen sowie keinen Enthaltungen wurde der rechtsnationale Politiker damit insgesamt bereits zum fünften Mal zum Premier gewählt und legte den Amtseid ab.

"Nur Schein-Maßnahmen"

Oppositionsparteien hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung ihr Nein zu Orbán offen deklariert. Die rechtsextreme Bewegung "Mi Hazánk" (Unsere Heimat) hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass in den vergangenen zwölf Jahren seitens Orbán nur "Schein-Maßnahmen" zu verzeichnen waren.

Kabinett bis Ende Mai gebildet

Nachdem Fidesz bei den Parlamentswahlen am 3. April ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigt hatte, beauftragte der inzwischen abgetretene Staatschef János Áder den 58-jährigen Orbán mit der Regierungsbildung. Dabei hatte Orbán vergangenen Freitag seine Ministerliste bekanntgegeben und auch angekündigt, dass das Kabinett offiziell bis Ende Mai gebildet werden könnte.