Ungarn: Preisbremse für Eier und Kartoffel

Bisher betraf die Deckelung Zucker, Mehl, Milch, Sonnenblumenöl, Schweine- und Hühnerfleisch aus heimischer Produktion. Mit diesem Schritt soll die Inflation gesenkt werden, die im Oktober bei Lebensmitteln auf 40 Prozent anstieg.

Darüber hinaus hatte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban den Höchstpreis für Benzin (Super 95 und Diesel) schon vor einem Jahr mit 480 Forint (1,20 Euro) festgesetzt. Die Regelung gilt inzwischen nur mehr noch für Fahrzeuge, die auf Privatpersonen im Inland zugelassen sind.

Extraprofit-Steuer verhängt

Im Interesse weiterer Einnahmen für die Staatskasse verhängte die rechtsnationale Regierung zudem eine Extraprofit-Steuer für Energie liefernde Kraftwerke, die laut Gulyás heuer und im kommenden Jahr jeweils 40 Milliarden Forint (99,81 Mio. Euro) Einnahmen sichern soll.

Der Minister bezeichnete die "Sanktionsinflation" als das größte Problem, sodass Ungarn das neunte EU-Sanktionspaket gegenüber Russland nicht unterstützen werde. Im Zusammenhang mit dem Zugriff Ungarns auf die wegen der seitens der EU beanstandeten Mängel hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit zurückgehaltenen Gelder aus dem Wiederaufbaufonds betonte Gulyás, dass alle Brüsseler Forderungen erfüllt wurden. Die neue Besorgnis der Kommission hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter bezeichnete der Minister als "unbegründet". Doch auch hier würde das Ersuchen der Union hinsichtlich der Stärkung der Kompetenzen des Landesrates der Richter erfüllt.

NATO-Betritt von Schweden und Finnland ruht

Hinsichtlich des Termins der Ratifizierung des NATO-Betritts von Finnland und Schweden durch das ungarische Parlament betonte Gulyás erneut das Bemühen, die Ratifizierung noch heuer im Parlament zu verabschieden. Doch das Parlament sei wegen der Brüsseler Forderungen sehr belastet. Ungarn ist das einzige EU-Land, das gemeinsam mit der Türkei der Ratifizierung noch nicht zustimmte.