Ungarn blockiert EU-Ukrainehilfen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine von der Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land abhängig gemacht. Ungarn verlange "nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles", sagte Orbán am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio mit Blick auf EU-Gelder in Höhe von zwölf Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen nach wie vor zurückgehalten werden.

Der ungarische Regierungschef hatte beim EU-Gipfel am Donnerstag mit seinem Veto die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. Ungarn kann laut Orbán auch den EU-Beitritt der Ukraine noch immer blockieren: Am Ende des "sehr langen Prozesses" könne das ungarische Parlament immer noch die Aufnahme der Ukraine in die EU verhindern, wenn dies notwendig sei, sagte Orbán am Freitag im staatlichen Hörfunk.

Ungarn auf der Bremse

Die EU-Kommission hatte eine Aufstockung des EU-Haushalts vorgeschlagen, um die Ukraine vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Gefeilscht wurde zudem um eine weitere Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens bis 2027. Im Gespräch waren zuletzt gut 20 Milliarden Euro, unter anderem für den Außengrenzschutz und für Migrationsabkommen mit Drittländern. Eine Einigung scheiterte laut Diplomaten ebenfalls an Ungarn.

Orbán sieht offiziell keinen Zusammenhang

Vermutet wurde ein Zusammenhang mit EU-Mitteln für Ungarn, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen zurückgehalten werden. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch zehn Milliarden Euro dieser Mittel freigegeben, weitere zwölf Milliarden Euro bleiben eingefroren. Orbán betonte jedoch zunächst, es bestehe kein Zusammenhang mit den Ukraine-Themen.

Grünes Licht für Beitrittsgespräche

Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs bereits den Startschuss für EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau gegeben. Auch mit Bosnien werden Beitrittsgespräche eröffnet, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission soll im März Bericht erstatten. Georgien erhält EU-Kandidatenstatus.

Orbán nannte die am Donnerstag vom EU-Gipfel beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen für die Ukraine eine "schlechte Entscheidung". Er habe diese nicht mittragen wollen und deshalb den Saal verlassen, sagte er am Freitag im staatlichen Hörfunk. Nur so kam die notwendige Einstimmigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs zustande.

Nahost als Thema am Gipfel

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel über die Themen Nahost, Antisemitismus und Migration beraten. In einem Brief an Ratspräsident Charles Michel vom November hatte Bundeskanzler Nehammer gefordert, dass das Thema Antisemitismus beim Gipfel angesprochen und über konkrete Maßnahmen einschließlich Sicherheitsmaßnahmen diskutiert wird.