Umfrage zeigt Skepsis gegenüber Untersuchungsausschüssen
Für die Studie wurden Wahlberechtigte repräsentativ ausgewählt, die maximale Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 3,1 Prozent. Zehn Prozent der Befragten machten keine Angaben bzw. äußerten, dies nicht zu wissen. Die Befragung erfolgte online im OGM-Panel. Dieses umfasst laut Angaben von OGM derzeit etwa 31.400 Personen, die vor Jahren in mehreren hunderttausend repräsentativen Ö-weiten telefonischen Befragungen gescreent und seit fünf Jahren im Zuge von Mediakooperationen zu nicht politischen Themen wie z.B. das ORF-Konsumentenmagazin "konkret" laufend ergänzt werden.
Am deutlichsten ist die Skepsis gegenüber U-Ausschüssen in der ÖVP-Wählerschaft - hier sehen nur 15 Prozent einen Sinn bzw. ein wichtiges Mittel zur parlamentarischen Kontrolle und 75 Prozent ein politisches Anpatz-Instrument. Skeptischer als der Rest sind auch die FPÖ-Wähler, von denen 28 Prozent die Ausschüsse als ein wichtiges Kontroll-Mittel und 61 Prozent vor allem Anpatzpotenzial sehen. Bei SPÖ-, Grün- und NEOS-Wählern überwiegen dagegen jeweils die Ausschuss-Freunde, bei letzteren allerdings nur knapp. Für OGM sind diese Resultate relativ logisch, da die ÖVP Hauptbetroffene der Ausschüsse der letzten Jahre ist und die FPÖ im Fokus eines der neuen Ausschüsse steht.
Bei den Unter-30-Jährigen sieht die überwiegende Mehrheit in den Ausschüssen noch ein sinnvolles Kontrollinstrument (47 vs. 28 Prozent), die Über-50-Jährigen orten noch deutlicher dagegen immer weniger Sinn darin (67 vs. 28 Prozent). In der mittleren Altersgruppe halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage.
"Mit Blick auf andere Studien wie z.B den Vertrauensindex in Politiker und in politische Institutionen liegt der Schluss nahe, dass die Permanenz und angriffige Tonalität der U-Ausschüsse dem politischen System insgesamt mehr (Vertrauens-)Schaden zufügt als Nutzen stiftet", analysierte OGM-Chef Wolfgang Bachmyer in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Unter den Anhängerinnen und Anhängern der "angreifenden" Parteien würde zwar die Zustimmung überwiegen - "aber nicht Wenige unter diesen sind skeptisch".
Zusammenfassung
- Eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher zweifelt an der Sinnhaftigkeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse; 53 Prozent sehen sie als Mittel zum 'Anpatzen' politischer Gegner.
- Besonders ÖVP- und FPÖ-Wähler stehen U-Ausschüssen skeptisch gegenüber, mit 75 Prozent bzw. 61 Prozent, die sie primär als politische Instrumente betrachten.
- Die Umfrageergebnisse variieren altersabhängig; während 47 Prozent der Unter-30-Jährigen sie als wichtig erachten, sehen 67 Prozent der Über-50-Jährigen darin immer weniger Sinn.
