Botschafter Khymynets: Überprüfung der Sanktionen "total verkehrt"

Angesprochen auf die Äußerungen des oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer (ÖVP), wonach man die Sanktionen gegen Russland überprüfen müsse, meint der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, dass "jetzt nicht die Zeit, darüber zu sprechen" sei.

Druck auf Russland weiter erhöhen

Russland bombardiere die Ukraine weiterhin mit Artilleriebeschuss - "jeden Tag sterben in Folge von Artilleriebeschüssen Frauen Kinder, zivile Bevölkerung". Vor diesem Hintergrund sei die Lockerung bzw. die Überprüfung der Sanktionen "total verkehrt". Vielmehr müsse man den Druck auf Russland weiter erhöhen und "schauen, dass alle Schlupflöcher gestopft werden".

In Europa müsse "mehr und mehr verstanden werden", dass dieser Krieg nicht nur gegen die Ukraine sondern auch "gegen das freie Europa" geführt werde. Darum befänden sich die Europäer:innen in der derzeitigen Situation, konstatiert Khymynets.

"Gemeinsame Stärke" zeigen

Zudem würde Putin die "globale Sicherheit in der Welt auch unterminieren" und "Erpressungen" in Zusammenhang mit dem AKW Saporischschja vornehmen. Weiters müsse man sehen, "wie Putin stark bemüht war, die Lebensmittelkrise auch auszulösen", meint Khymynets angesichts der mittlerweile beendeten Getreideblockade. Man müsse hier "gemeinsame Stärke" in der EU zeigen. Alles andere würde Putin den Weg weiter öffnen, um "diesen Krieg auch außerhalb von der Ukraine zu verbreiten".

Visa-Bann: "Russen müssen sich entscheiden"

Wohl auch deshalb spricht sich Khymynets für einen EU-weiten Visa-Stopp für russische Tourist:innen aus. "Es geht darum, dass die Russen, die immer noch, fast 80 Prozent, diesen Krieg unterstützen, endlich verstehen, was für die wichtig ist." "Entweder unterstützen sie Putin und den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine (...) oder sie wollen das Leben haben, in dem sie als Touristen europäische Länder besuchen können, genießen können."

Drängen auf Mission nach Saporischschja

Die Situation rund um das AKW Saporischschja sieht Khymynets als "ernstzunehmende Gefahr". Es brauche eine möglichst schnelle Mission von Expert:innen, immerhin handle es sich bei einem AKW um "kein Spielzeug". "Dieses AKW ist ein Eigentum der Ukraine", auch deshalb müsse man fordern, dass die Russen einer Inspektionen zustimmen.

Für Kritik sorgte am Freitag auch die Aussage von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der sich für eine temporäre Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aussprach. Khymynets meinte hierzu, dass "wir keine zusätzlichen Gasleitungen" bräuchten - "man braucht Gas". Dass nur geringe Liefermengen an Gas durch die Pipelines fließen, zeuge davon "dass Putin weiterhin erpresst" und Europas Abhängigkeit von russischen Ressourcen ausnutze.