Ukrainer klagen Kanada wegen Sanktionsbruch
Der Verband für die Rechte der Ukrainer im Ausland geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der Ukrainische Weltkongress erklärte, er habe einen Antrag auf Überprüfung beim kanadischen Bundesgerichtshof eingereicht und fordere "die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine Genehmigung zu erteilen, unangemessen und unberechtigt war, sowie die Aufhebung der Genehmigung".
Alternativen nachgehen
Die Ausnahme vom Sanktionsregime gegen Russland sei "völlig inakzeptabel". Es gebe echte Alternativen zur Deckung des deutschen Gasbedarfs, einschließlich des Kaufs über die ukrainische Pipeline. Das kanadische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme.
Zusammenfassung
- Der ukrainischer Weltkongress klagt Kanada wegen der Lieferung der gewarteten Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline.
- Es wurde eine Überprüfung der Ausnahmegenehmigung beim kanadischen Bundesgerichtshof eingereicht.
- Eine Ausnahme vom Sanktionsregime gegen Russland sei "völlig inakzeptabel".
- Für die Deckung des deutschen Gasbedarfs sollte nach Alternativen gesucht werden.
