Ukraine-Krise und China-Konflikt überschatten ASEAN-Gipfel

Außer US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken, die am Samstag eintreffen, werden Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollegen Dmytro Kuleba vor Ort sein. Ob es zu bilateralen Gesprächen über den Ukraine-Krieg kommt, war unklar.

Das ASEAN-Treffen ist der Auftakt zu drei Gipfeln in Südostasien in enger Folge: Am Montag trifft Biden auf der indonesischen Insel Bali zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme vor fast zwei Jahren mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Am Dienstag und Mittwoch tagen dort die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) auf Bali. Anschließend findet am Freitag und Samstag in Thailands Hauptstadt Bangkok der Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) statt.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird aber zu keinem der Gipfel reisen. Die Differenzen mit Russland und anderen Ländern wie China und Indien, die Putins Invasion bisher nicht verurteilt haben, lähmen die Kooperation besonders im G20-Rahmen und behindern einen Konsens. Wie lokale Medien berichteten, konnten sich die ASEAN-Staaten nicht darauf einigen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache an das Treffen richten kann.

Die ASEAN-Staaten zeigten sich hingegen besorgt über die Situation und die Gewalt in Myanmar. Die Staats- und Regierungschefs forderten die Militärführung in Myanmar auf, einen im April 2021 mit dem ehemaligen Burma vereinbarten "Fünfpunkteplan" umzusetzen. Dieser sieht ein Ende der Gewalt und einen Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften in dem südostasiatischen Land vor. Myanmars Junta-Chef, General Min Aung Hlaing, war nicht nach Phnom Penh eingeladen worden.

Zum ASEAN gehören neben Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam auch solche mit engen Verbindungen zu China wie Kambodscha, Laos, Myanmar und demnächst auch Osttimor, dessen Aufnahme beschlossen wurde.

Wichtige Punkte auf der ASEAN-Agenda sind neben der Krise in Myanmar nach dem Militärputsch und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch die geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA und der Konflikt um die chinesischen Territorial-Ansprüche gegenüber mehreren ASEAN-Nachbarn im Südchinesischen Meer. Für China nimmt nur der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang teil, der schon nicht mehr der neuen chinesischen Führung angehört.

Vor dem Biden-Xi-Treffen äußerte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking die Hoffnung auf eine Verbesserung der angeschlagenen Beziehungen. China suche gegenseitigen Respekt, friedliche Koexistenz und Kooperation, wolle aber entschlossen seine "legitimen Rechte und Interessen" verteidigen. Es sei wichtig, dass die USA mit China zusammenarbeiteten, um angemessen mit Differenzen umzugehen. Missverständnisse sollten vermieden und die Beziehungen wieder "auf den rechten Weg" gebracht werden, sagte der Sprecher.

Die Beziehungen sind auf einem historischen Tiefstand. Streitpunkte sind Chinas Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg, der laufende Handelskrieg, die Spannungen um das demokratische Taiwan und die umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer. China wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA wiederum sehen China zunehmend als wirtschaftlichen Rivalen und Bedrohung seiner Sicherheit.

Ungeachtet der weltweiten Empörung über den russischen Einmarsch in der Ukraine beschrieb China seine Beziehungen zu Russland als "felsenfest". Beide Länder seien "umfassende strategische Partner", sagte der Außenamtssprecher in Peking. China und Russland formten keine Allianz, und ihre Zusammenarbeit ziele nicht auf Dritte. Es gebe ein "hohes Maß an Vertrauen". Den Ukraine-Krieg erwähnte der Sprecher mit keinem Wort.

Außer am G20-Treffen wird Xi Jinping auch am Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) in Bangkok teilnehmen. In dem Forum arbeiten 21 Staaten rund um den Pazifik zusammen: USA, China, Japan, Russland, Südkorea, Kanada, Mexiko, Chile, Peru, Neuseeland, Australien, Papua-Neuguinea, Taiwan, Hongkong, Brunei, Indonesien, Malaysia, Singapur, die Philippinen, Thailand und Vietnam.