Ukraine-Flüchtlinge: Geringfügigkeitsgrenze angehoben

Statt 110 Euro wird es in Richtung der Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro gehen, berichtete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Mittwochabend nach einer rund fünfstündigen Konferenz mit den Flüchtlingslandesräten. Weiteres Ergebnis ist, dass die Unterstützung für privat Untergebrachte angehoben wird.

Unterschiedliche Zielgruppen

Konkret soll es ein Plus von 60 Euro im Monat geben, womit gesamt eine Summe von 180 Euro pro Person für jene zur Verfügung steht, die keine staatlich organisierte Unterkunft in Anspruch nehmen. Diese Erhöhung gilt für alle Gruppen in der Grundversorgung, also auch für Asylwerber, wie Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Besprechung ausführte.

Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze, um nicht aus der Grundversorgung zu fliegen, ist hingegen nur für jene vorgesehen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Wie die steirische Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) betonte, seien viele, der nach Österreich Gekommenen arbeitswillig. Da man in der Krise wohl einen langen Atem brauche, müsse diesen Personen auch etwas geboten werden.

Konsens hervorgehoben

Insgesamt wurde von Bund- wie Ländervertretern das Konsensuale in der Sitzung hervorgestrichen. So wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, wie man die Kosten für besonders vulnerable Gruppen abdecken will. Hier geht es etwa um Waisenkinder, Pflegebedürftige und schwer Kranke, wie die aktuelle Vorsitzende der Flüchtlingslandesräte, Daniela Winkler (SPÖ) aus dem Burgenland betonte.

Bisher wurden laut Karner bereits 40.000 Personen erfasst, etwa 7.000 seien bereits mit Vertriebenen-Pässen versorgt worden, womit sie für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Doch das Problem könnte sich noch vergrößern. Hacker schätzte, dass 200.000 bis 250.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich Schutz suchen könnten. Dies werde eine gewaltige Aufgabe sein, auch was die Ausbildung der Kinder oder die Integration in den Arbeitsmarkt betrifft. Daher werde nun auch ein transparentes Realkosten-Modell entwickelt.

Uneinigkeit zwischen den Ländern trotz ungleicher Lastenaufteilung wurde von Karner bestritten. Schon am Vormittag hatte der Minister vor dem Ministerrat erklärte, dass an Privatquartieren rund 40.000 Plätze angeboten worden seien. Es würden auch alle Plätze benötigt werden, da noch mehr Menschen aus der Ukraine erwartet werden. Insofern sei er auch froh, dass noch nicht alle Plätze belegt seien, auch wenn er die Ungeduld manch Hilfsbereiter verstehe.

Ukrainerinnen und Ukrainer in Moldau 

Was in Moldau angekommene Flüchtlinge angeht, ist Österreich bekanntlich bereit, 2.000 von ihnen aufzunehmen. 300 von ihnen sind bereits hier angekommen. Laufend würden weitere Vertriebene nach Österreich gebracht. Polen, dem man ebenfalls ein Angebot zur Aufnahme gemacht hat, prüft noch. Karner geht aber davon aus, dass Flüchtlinge aus dem bisher am meisten betroffenen Land nach einer entsprechenden Vereinbarung per Zug nach Österreich kommen werden.

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