Ukraine-Flüchtlinge: Länder beraten über Zuverdienst und Quartiere

Neben dem Problem der Schaffung ausreichender Quartiere wird unter anderem eine deutliche Anhebung der Zuverdienstgrenze in der Grundversorgung Thema sein.

Was die Quartiere angeht, besteht weiter Bedarf. Denn man geht nicht davon aus, dass die Ankünfte von Vertriebenen in nächster Zeit aufhören. Im äußersten Fall werden bis zu 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine erwartet.

Finanzielle Anreize für Quartiere?

Die Frage ist, ob hier finanzielle Anreize gesetzt werden können. Denn um Raum zu schaffen, braucht es neben Freiwilligen, die ihre Quartiere kostenlos abgeben, auch Vermieter, die eine entsprechende Abdeckung der Kosten erwarten. Der Tagsatz war zuletzt von 21 auf 25 Euro angehoben worden. Doch einzelne Länder könnten sich angesichts der Krise noch mehr vorstellen, vor allem für Jugendliche, die entsprechende zusätzliche Betreuung benötigen.

Weiters ist zu klären, wer für die Kosten von Flüchtlingen aufkommt, die Pflege-Betreuung brauchen. In den Ländern vertritt man ferner die Auffassung, dass die Erst-Betreuung bzw. Erstankunftszentren vom Bund finanziell zu tragen ist. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich zuletzt zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden.

Zuverdienst ungeklärt

Ebenfalls noch zu klären ist etwa, wie nun der Zuverdienst zur Grundversorgung, in der die meisten Ukrainer unterkommen, geregelt wird. Derzeit können Personen, die von der Grundversorgung profitieren wollen, nur 110 Euro zusätzlich mit Arbeit verdienen. Hier hat die Regierung schon angedeutet, dass eine Ausweitung möglich sein sollte. Aus Verhandlerkreisen war am Dienstag zu erfahren, dass der Betrag in Richtung der Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro angehoben werden könnte.

Für dieses erste Treffen der Flüchtlingsreferenten seit Ausbruch des Krieges sind ab Mittag rund vier Stunden für Gespräche vorgesehen.

Erstes Treffen in der Steiermark

Flüchtlingskoordinator Michael Takacs hat am Dienstag in seiner Funktion als erstes Bundesland die Steiermark besucht und dabei von vorbildhaften Maßnahmen in der Grünen Mark gesprochen: "So wie das in der Steiermark läuft, ist man gut aufgestellt. Ich bin beeindruckt", sagte er nach dem Treffen bei einer Pressekonferenz mit der Regierungsspitze um LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Bis Dienstag haben sich rund 4.000 Vertriebene in der Steiermark registriert.

Wie Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) sagte, sind etwa 3.000 Personen in der steirischen Grundversorgung - etwa die Hälfte ist bei privaten Unterkünften untergekommen, die anderen wurden seitens des Landes zugewiesen. Mehr als 5.500 freie Plätze für Vertriebene aus der Ukraine wurden bisher an das Land gemeldet. Bei den meisten handelt es sich um kleine Einheiten - der bevorzugte Weg in der Steiermark. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge ist in Unterkünften in Graz, da hier die ukrainische Community am größten sei, sagte Krisenstabsleiterin Barbara Pitner. Die anderen seien auf alle Bezirke aufgeteilt.

Integration im nächsten Schritt

Neben der Zuteilung von Quartieren bereite man sich in der Steiermark auch schon auf den zweiten Schritt vor, die Integration, so Kampus: "Wir werden einen langen Atem brauchen." Zwei Punkte seien da wichtig, nämlich der Arbeitsmarkt und die Kinderbetreuung. Viele der in die Steiermark geflüchteten Frauen wollen arbeiten, viele hätten auch eine Ausbildung - etwa auch im Bereich Pädagogik oder Pflege, sagte Kampus. Darum sollen in allen Bezirken Servicestellen eingerichtet werden, wo sich die Menschen einem Kompetenz-Check unterziehen lassen können.