Warum Meinungsforscherin Beinschab festgenommen wurde

Was wird Sabine Beinschab vorgeworfen?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft der Meinungsforscherin "Untreue und Bestechung als Beteiligte" vor. Sie soll mit der ÖVP Vereinbarungen über zu Gunsten von Sebastian Kurz und der ÖVP erstellte und teils geschönte Umfragen eingegangen sein. Die Umfragen sollen in den Medien der Gruppe "Österreich" veröffentlicht worden sein und vom Finanzministerium mit Steuergeld gegen Scheinrechnungen finanziert worden sein. Sabine Beinschab soll die Scheinrechnungen erstellt haben. Die Scheinrechnungen sollen im Finanzministerium über eine Studie zur Betrugsbekämpfung abgerechnet worden sein. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Worauf gründen die Vorwürfe?

Hinweise darauf will die WKStA in zahlreichen Chats gefunden haben. So soll Beinschab etwa an Thomas Schmid (damals Generalsekretär im Finanzministerium) geschrieben haben: "Du meinst Betrugsbekämpfung + die 3 Wellen eine Rechnung?" nachdem Schmid sie aufgefordert haben soll, die Kosten für Umfragen mit der Studie zur Betrugsbekämpfung abzurechnen. Schmid wird in der Causa Untreue als Beteiligter sowie Bestechlichkeit vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Warum wurde Beinschab am Dienstag festgenommen?

Aus der Festnahmeanordnung, die PULS 24 vorliegt, geht hervor, dass die WKStA Verdunkelungsgefahr sah. Beinschab soll demnach recherchiert haben, wie sie Spuren vernichten kann und auch schon Spuren vernichtet haben. Die WKStA listet einen Suchverlauf von Beinschab auf - sie soll am 30. September Anfragen wie "iCloud löschen iPhone 6" oder "iCloud löschen" getätigt haben. 

Am Abend vor den Hausdurchsuchungen, am 5. Oktober, soll Beinschab laut WKStA mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" auch tatsächlich Chatverläufe gelöscht haben. Dabei soll es sich um WhatsApp-Chatverläufe mit den Mitbeschuldigten Wolfgang Fellner, Helmuth Fellner und Sophie Karmasin handeln. Sie habe ausschließlich Chats mit diesen Personen gelöscht - was die WKStA auf gezieltes Vorgehen schließen lässt.

Leer war laut WKStA auch der Chatverlauf mit Thomas Schmid, den Beinschab in ihren Kontakten aber nicht namentlich eingespeichert hatte. Aus Schmids Handy haben die Ermittler die Erkenntnis, dass die beiden "zumindest bis März 2018" auf WhatsApp miteinander gechattet hätten. Davor habe sie versucht herauszufinden, wie man eine "neue iCloud erstellt", "Apple-ID-Geräte entfernt" und mit "Anrufprotokollen" bei der Chat-App Signal umgeht. 

Die WKStA ging aber nicht nur davon aus, dass Beinschab Löschaktionen durchgeführt haben soll: "Weiters besteht die Gefahr, sie werde dies weiter versuchen", hieß es in der Festnahmeanordnung. Es bestünde die Gefahr, dass Beinschab sich mit anderen Beschuldigten oder Zeugen verabredet.

Mit wem hatte Beinschab noch Kontakt?

Aus der Festnahmeanordnung geht nun auch hervor, dass Beinschab laut WKStA nicht nur zu den oben genannten, teils auch verdächtigen Personen Kontakt gehabt haben soll. "Aus einem gesicherten Screenshot" soll hervorgehen, dass Beinschab mit Johannes Frischmann, dem Pressesprecher von Sebastian Kurz, bis zuletzt gechattet haben soll. Diese Signal-Chats sollen von den Beschuldigten oder aufgrund der Funktion "verschwindende Nachrichten" von selbst gelöscht worden sein.

Frischmann wird in der Causa ebenfalls Untreue und Bestechlichkeit als Beteiligter vorgeworfen. Er soll unter anderem "Inhalte und Zeitpunkte der Veröffentlichungen mitbestimmt" haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Kontakt zwischen Frischmann und Beinschab soll sich zuletzt intensiviert haben, so die WKStA.

Was schließt die WKStA aus den mutmaßlichen Löschaktionen?

Das von Beinschab genannte iPhone 6 wurde nicht gefunden - nur eine leere Schachtel für ein iPhone 6s. Die WKStA geht davon aus, dass Beinschab "gezielt Kommunikation mit Mitbeschuldigten verschleierte oder zu verschleiern versuchte" und "durch selektive Löschungen von relevanten Kommunikationsinhalten die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren versucht" hat. 

Wegen der Löschaktionen und der Suchanfragen hegt die WKStA außerdem den Verdacht, dass "der Beschuldigten der Durchsuchungstermin und möglicherweise auch der Inhalte der Vorwürfe, die durch die Durchsuchungen aufzuklären sind, bekannt war". 

Wurden die Hausdurchsuchungen verraten?

Das lässt sich nicht sicher sagen. Da Teile der Akten von der Einsicht durch Anwälte ausgenommen waren, konnte vermutet werden, dass Razzien anstehen. Denn fehlende Aktenteile sind für Juristen ein Indiz für bevorstehende Zwangsmaßnahmen. Auffällig ist jedoch, dass die ÖVP in zwei Pressekonferenzen von anstehenden Hausdurchsuchungen gesprochen hatte. Laut ÖVP-Angaben sei man darauf durch Medienanfragen gekommen.

Warum wurde über Beinschab keine U-Haft verhängt?

Die WKStA hat nach der Festnahme wegen Verdunkelungsgefahr nach der Frist von 48 Stunden keinen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. "Die Voraussetzungen, die bei der Festnahme vorgelegen sind, liegen nicht mehr vor", begründete dies ein WKStA-Sprecher. Das kann verschiedene Gründe habe. Oft nehmen Behörden Verdächtige fest, um sie zu befragen, bevor sie sich mit anderen Beschuldigten oder Zeugen absprechen können. Tätigen sie später abweichende Aussagen, wird ihnen weniger geglaubt. 

Es kann auch sein, dass Beinschab mit den Behörden kooperiert oder dass die WKStA von Anfang an keine ausreichenden Voraussetzungen gesehen hat, um eine Untersuchungshaft zu beantragen. Beinschab selbst hat sich zu der Causa bis jetzt nicht geäußert. Für sie und alle anderen Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.