U-Ausschuss: FPÖ-Bericht sieht organisierte ÖVP-Korruption

Mit der "Selbstbedienungsmentalität" der ÖVP müsse Schluss sein, die Republik "auf Werkseinstellung zurückgesetzt werden", betonte Hafenecker. Und das werde wohl nur gehen, wenn "die Volkspartei von den Hebeln der Macht entfernt wird". Mit der derzeitigen ÖVP, die aus den Erkenntnissen des U-Ausschusses keine Lehren gezogen habe, sei "kein Staat zu machen", sagte Hafenecker mit Blick auf die nächste Nationalratswahl.

Klar geworden sei durch den U-Ausschuss, dass das "Schwarze System" des "Tiefen Staates" auf drei Säulen stehe: dem Justizministerium mit dem "System Pilnacek", dem Finanzministerium, wo "Super-Reiche und ÖVP-Spender Steuerprivilegien erhalten. Stichwort: Sigi Wolf" und dem Innenministerium. Die "Kloibmüller-Chats" würden zahlreiche Interventionen des BMIs zeigen, so Hafenecker.

Allein das letzte Jahr habe gezeigt, wie korrupt die ÖVP sei. Die "Kasknöpfle-Affäre" in Vorarlberg, die zur "Blitzerkrankung" von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geführt habe, die "Speckknödel-Camorra" um die Tiroler Jungbauern und der "Skandal um den oberösterreichischen Seniorenbund" - dem Hafenecker keinen regionsspezifischen Titel gab - hätten gezeigt, wie sich ÖVP-nahe Vereine bedienen würden. Insgesamt seien es fast drei Millionen Euro aus dem NPO-Fonds, die an der ÖVP zuzurechnende Vereine gegangen seien und zurückbezahlt werden müssen, so Hafenecker.

Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass das "Zentrum des Bösen" in Niederösterreich liege. "Alles was an korruptivem Verhalten entwickelt wurde, hat seinen Ursprung in Niederösterreich und wurde dann auf die Bundespartei ausgerollt".

Kritik für das Auftreten im U-Ausschuss gab es von Hafenecker aber nicht nur für die Volkspartei. Diese habe in vielen Bereichen Aufklärung verhindert, so etwa am "Tirol-Tag" mit 283 Geschäftsordnungsmeldungen an nur einem Tag. Aber auch die NEOS hätten durch ihre Weigerung, den U-Ausschuss zu verlängern, der Aufklärung entgegengewirkt. "Sie dienen sich immer mehr der ÖVP an, vermutlich spekulieren die NEOS schon mit einer Regierungsbeteiligung".

Abermals forderte Hafenecker einen "Corona-Untersuchungsausschuss". Sowohl die COFAG (Covid-19-Finanzierungsagentur) als auch zahlreiche Firmen mit Verbindungen zur ÖVP wie etwa "Hygiene Austria" oder die "Covid-Fighters" - die etwa Testungen in Schulen und im Parlament durchführten - sollten genauer unter die Lupe genommen werden.

Aus seiner Sicht brauche es eine Übertragung des U-Ausschusses bei Befragungen von Personen von öffentlichem Interesse. Auch sollten Verfahrensanwälte abgewählt werden können. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass jede Fraktion bei jeder Befragung die Möglichkeit bekomme, Fragen zu stellen. Das sei etwa bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz nicht möglich gewesen.

Zur "internationalen Lachnummer" habe sich Österreich durch die parteiische Auslegung der Vorsitzführung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemacht. Hafenecker sei - nur in diesem Punkt - daher für die Rückkehr zur alten Geschäftsordnung, wonach ein Abgeordneter zum Vorsitzenden gewählt werde. Er werde an alle anderen Parteien wenden und einen Geschäftsordnungsgipfel initiieren, damit diese bis zur Ausrichtung eines neuen U-Ausschusses geändert werden könne, versicherte Hafenecker.

Ein wenig Lob gab es abschließend dann doch noch von Hafenecker. Die Grünen hätten "durchaus aktiv in die Vorgänge der ÖVP hineingeschaut" und die NEOS seien ein verlässlicher Partner gewesen, bis Fraktionsführerin Stephanie Krisper "von der Parteiführung ausgebremst wurde", was ihm persönlich leid tue. Vielleicht schon mit Blick auf die nächste Wahl strich er aber besonders die "enge Verzahnung" mit der SPÖ hervor, die der Grund für vieles gewesen sei, das dieser U-Ausschuss zu Tage gebracht habe.