Tschechischer Präsident Pavel zu Antrittsbesuch in Wien

Der Bundespräsident hätte auch in einer österreichischen Hilfe für die Minenbeseitigung in der Ukraine keinen Widerspruch zur österreichischen Neutralität gesehen, die Bundesregierung entschied sich aber für eine finanzielle Unterstützung der Entminung in der Höhe von 2 Millionen Euro. "Tschechien leistet Besonderes", sagte Van der Bellen in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Angesprochen auf die Neutralität Österreichs sagte Pavel, dass es ihm nicht zustehe, diese zu beurteilen. Der ehemalige tschechische Generalstabschef bemerkte aber, dass Österreich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ganz klar verurteilt habe und sich nicht neutral verhalte, was die Werte betrifft. Im "breiteren globalen Bereich", so der tschechische Präsident, seien auch kleinere Länder wie Österreich und Tschechien "Spieler, die etwas bieten können" und "etwas zu sagen" haben. Sie sollten "aktiver sein".

Der Krieg in der Ukraine habe das Verständnis erhöht, dass die Länder für ihre eigene Verteidigung Verantwortung übernehmen sollten. Ausgaben im Verteidigungsbereich seien "Investitionen in die Sicherheit von uns allen. Deswegen sollten wir nach Wegen suchen für eine bessere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie." Er sprach das Angebot Tschechiens an die Bundesregierung "zur Modernisierung" der Luftraumüberwachung an. Tschechien hatte Österreich 2018 Trainingsjets der Marke L39-NG der Firma Aero Vodochody sowie die Ausbildung von Piloten angeboten. Pavel trifft am Donnerstag auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Beide Präsidenten lobten die bilateralen Beziehungen. "Ich wage zu behaupten, die bilateralen Beziehungen waren nie besser", sagte Van der Bellen. Die Handelsbilanz habe "historisches Niveau" erreicht. Die Tschechische Republik habe sich zu Österreichs führendem Handelspartner in Mittel- und Osteuropa entwickelt. Die österreichischen Direktinvestitionen in der Tschechischen Republik beliefen sich auf fast 17 Milliarden Euro. "Erstaunt" habe der Bundespräsident auch festgestellt, dass Tschechien Platz vier aller Herkunftsländer von Touristen einnehme.

Beide Präsidenten lobten die grenzüberschreitenden Kooperationen etwa im Gesundheitswesen und in der Polizeiarbeit. Diese Kooperation könne auch als Beispiel für andere Länder dienen, so Pavel. Beide plädierten aber auch dafür, die Verkehrsverbindungen zu verbessern. Pavel sprach in diesem Zusammenhang von einem "Langstreckenlauf".

Auf eine Journalistenfrage zum umstrittenen Atomkraftwerk Temelin antwortete Van der Bellen, dass Österreich sich sehr früh festgelegt habe, keine Atomkraftwerke zu bauen. Österreich sei "dankbar für den guten Informationsfluss zwischen österreichischen und tschechischen Experten, was die Atomkraft betrifft", sagte der Bundespräsident.

Pavel war bereits am Mittwoch mit dem Zug in Wien angekommen. Nach seiner Ankunft traf er Auslandstschechen. Er besuchte mit dem ehemaligen tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg das Schweizerhaus, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK meldete. Außerdem übergab Pavel dem Schulverein Komenský einen Scheck über neun Millionen tschechische Kronen (rund 380.000 Euro) für den Betrieb der tschechischen Schule in Wien. Am Donnerstagvormittag spazierte Pavel bei schönstem Wetter durch die Wiener Innenstadt an der Staatsoper vorbei zum Stephansdom, begleitet vom tschechischen Botschafter Jiří Šitler.

Der 61-Jährige Pavel hatte bei der Stichwahl um das Präsidentenamt Ende Jänner den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babiš mit 58,3 Prozent der Stimmen deutlich geschlagen. Pavel gilt als prowestlich und proeuropäisch. Der frühere Generalstabschef stand von 2015 bis 2018 an der Spitze des NATO-Militärausschusses. Der politische Quereinsteiger folgte auf Miloš Zeman, der Anfang März aus dem Amt schied.