Tschechien und Polen führen Grenzkontrollen zur Slowakei ein

Es geht um das Eindämmen illegaler Migrationsströme und Schmuggelaktivitäten, teilten die beiden Länder am Dienstag mit. Die verschärften Kontrollen werden am Mittwoch beginnen und zehn Tage andauern. Der Zeitraum könne aber auch verlängert werden.

Anstieg illegaler Migration 

Tschechiens Regierungschef Petr Fiala argumentiert die Stichprobenkontrollen mit einem Anstieg der Fälle von illegaler Migration. "Die Zahl der illegalen Einwanderer in die EU nimmt wieder zu. Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter und reagieren schnell auf die Situation", betonte Fiala am Dienstag auf Twitter (X).

Der tschechische Innenminister Vít Rakusan präzisierte, die Einführung der Kontrollen, die auf der gesamten tschechisch-slowakischen Grenze stattfinden würden, sei mit Polen koordiniert. "Dies ist eine notwendige Maßnahme zur wirksamen Bekämpfung von Schlepperbanden und illegaler Migration", sagte Rakusan auf X. Die stichprobenartigen Kontrollen sollten den grenzüberschreitenden Verkehr so wenig wie möglich einschränken und den Verkehr nicht unnötig belasten.

"Kontrollen um Mitternacht eingeführt"

Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski erklärte, er habe seine Amtskollegen in Deutschland, der Slowakei, Österreich und Tschechien sowie die Europäische Kommission über die neuen Kontrollen informiert. Kaminski sagte, dass die illegale Migration und die Zahl der aufgespürten Migranten in der Slowakei im Vergleich zum letzten Jahr um fast 1.000 Prozent gestiegen sei. In den vergangenen Wochen habe man an der Grenze zur Slowakei 551 illegale Migranten entdeckt und festgenommen.

Deshalb ergreife Polen nun entschiedene Maßnahmen. "Die Kontrollen werden um Mitternacht eingeführt", sagte Kaminski am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass er eine Verlängerung der Maßnahme nach dem 13. Oktober für wahrscheinlich halte.

Bratislava regiert mit Unverständnis

Die Regierung in Bratislava reagierte mit Unverständnis. Die Slowakei werde auf die Maßnahme am Mittwoch reagieren. "Migration braucht eine europäische Lösung für die Außengrenzen", sagte der slowakische Ministerpräsident Ludovit Odor in einer Erklärung. "Wenn ein Land anfängt, seine Grenze stärker zu bewachen, führt das zu einem Kaskadeneffekt, für den wir alle bezahlen werden, und das Ergebnis wird sehr unklar sein."

Die Slowakei sieht sich mit einer steigenden Zahl illegaler Migranten konfrontiert, die auf dem Weg nach Deutschland und Westeuropa ins Land kommen. Die Migranten, vor allem junge Männer aus dem Nahen Osten und Afghanistan, sind zumeist über die so genannte Balkanroute gekommen und von Serbien aus nach Ungarn eingereist.

Der ehemalige linke slowakische Ministerpräsident Robert Fico vertrat vor den Wahlen am vergangenen Wochenende, die seine Partei gewann, eine harte Linie in dieser Frage. Er versucht nun, eine Regierung zu bilden und hat erklärt, dass die Bewachung der Grenze zu Ungarn oberste Priorität haben wird.