Thailands Verfassungsgericht weist Wahlsieger-Klage ab

Das Verfassungsgericht wies die Klage zurück, da Pita selbst nicht unter den 20 Personen war, die den Antrag eingereicht hatten. "Ihre Rechte wurden nicht verletzt, und sie hatten nicht das Recht, die Beschwerde einzureichen", hieß es in der Begründung. Damit dürfte die Hoffnung auf eine Regierungsübernahme durch die Anti-Establishment-Partei MFP in Thailand weitgehend zunichte gemacht worden sein.

Thailand wird seit fünf Monaten von einer geschäftsführenden Regierung geführt. Die größten Parteien im Parlament waren bisher nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden, nachdem Pita von den Gesetzgebern als Premierminister abgelehnt worden war. Das lag vor allem an den 250 vom Militär ernannten Senatoren, die Pita ihre Stimme verweigerten.

Pita hatte schon vor dem Gerichtsurteil kaum noch Chancen auf das Amt des Regierungschefs, nachdem sich sein wichtigster Bündnispartner, die Partei Pheu Thai des im Exil lebenden ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, von ihm losgesagt hatte. Diese ging ein neues Bündnis mit konservativen Kräften ein und will den Immobilienmagnaten Srettha Thavisin als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Pitas MFP lehnte es daraufhin ab, den ehemaligen Bündnispartner Pheu Thai bei der Bildung der nächsten Regierung zu unterstützen. Das Vorgehen der Pheu Thai verzerre das Ergebnis der Parlamentswahl und widerspreche dem Willen des Volkes.

Pitas MFP war unter anderem mit dem klaren Versprechen angetreten, das harsche Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren. Das traf auf heftigen Widerstand in konservativen, militärischen und pro-royalistischen Kreisen.

Pheu Thai gilt als Vehikel für die politische Dynastie der einflussreichen Shinawatra-Familie. Sie stellte bisher in Thailand zwei Regierungschefs, die jeweils durch einen Militärputsch gestürzt wurden. Der ehemalige Regierungschef Thaksin hatte angekündigt, in den kommenden Wochen nach 15 Jahren im Exil nach Thailand zurückzukehren - obwohl er in mehrere Strafverfahren verwickelt ist, die er als politisch motiviert betrachtet. Als Schreckgespenst des pro-militärischen und royalistischen Establishments Thailands wirft der 74-jährige Medienunternehmer, der das Land von 2001 bis 2006 regierte, immer noch einen langen Schatten auf die Politik des Königreichs.