Teuerungsausgleich beschäftigt das Parlament

Verabschiedet wurde laut Parlamentskorrespondenz eine Einmalzahlung von 150 Euro unter anderem für Bezieher einer Mindestpension oder Langzeitbeziehern von Kranken- oder Rehabilitationsgeld. Auch Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionsvorschuss oder Umschulungsgeld erhalten den Teuerungsausgleich. Ausbezahlt werden soll er Ende April. Er ist von der Einkommenssteuer befreit und unpfändbar.

Haushalte, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, sowie Studierende mit Studienbeihilfe sollen eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten. Für pensionierte Ergänzungszulagenbezieher wird der bereits im vergangenen Dezember beschlossene Teuerungsausgleich nachvollzogen und ein zusätzlicher gewährt. Sie erhalten somit zweimal 150 Euro als Unterstützung, hieß es.

Durch den Energiekostenausgleich sollen die Haushalte um insgesamt 600 Mio. Euro entlastet werden. Der bereits beschlossene Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Haushalte soll auf 300 Euro verdoppelt werden, was noch einmal 100 Mio. Euro ausmacht.

Zusammen mit der bereits fixen Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für heuer - von im Schnitt rund 100 Euro pro Haushalt -, was nochmals etwa 900 Mio. Euro Entlastung entspricht, will die Bundesregierung für ein Entlastungsvolumen von rund 1,7 Mrd. Euro sorgen.

Nehammer sprach in seiner Wortmeldung von einer dramatischen Erhöhung des Gaspreises vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts. Offensichtlich gebe es eine sehr gut akkordierte Strategie zwischen der Russischen Föderation und Gazprom. Der Kanzler ortete hier eine "sehr ungute Gemengelage", denn es gebe auch andere Teuerungsbestandteile.

Auch insgesamt sei die Situation angespannt, sagte er in Hinblick auf die Coronapandemie. Doch es gebe auch positive Perspektiven. So befinde sich der Beschäftigtenstand bereits wieder auf Vorkrisenniveau, meinte der Bundeskanzler.