Aufrüstung
EU-Sondergipfel soll Unterstützung für Ukraine zeigen
Neben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel teilnehmen. In einem am Mittwoch vorgelegten Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung wird erneut betont, dass keine "Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" oder ohne Europas Beteiligung stattfinden könnten.
Die USA oder US-Präsident Donald Trump, der sich zuletzt dem russischen Machthaber Wladimir Putin angenähert hatte, finden in der Erklärung keine ausdrückliche Erwähnung.
Im Vorfeld des Gipfels betonten EU-Diplomaten die eindeutige Bereitschaft der Mehrheit der Mitgliedstaaten, Europa rasch aufzurüsten. Auch Europas Unterstützung für die Ukraine sei "unerschütterlich". Die Kommission werde aufgefordert werden, rasch konkrete Vorschläge und Projekte zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft auszuarbeiten und umzusetzen.
800-Milliarden-Aufrüstungsplan
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag einen Plan zur Aufrüstung Europas vorgelegt. Dieser sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen.
Sondergipfel in Brüssel: EU will sich rüsten
Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, neue Schulden für Verteidigungsausgaben aufzunehmen, ohne ein EU-Defizitverfahren fürchten zu müssen.
Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital und zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte.
Zusammenfassung
- Die EU plant, 800 Milliarden Euro zu mobilisieren, um ihre Unabhängigkeit zu stärken und die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen.
- Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker nimmt erstmals an einem EU-Gipfel teil, bei dem es um die Unterstützung der Ukraine geht.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Gipfel teilnehmen, um die unerschütterliche Unterstützung Europas zu sichern.
