Terror-Prozess gegen IS-Mann Lorenz K. womöglich in Wien

Wie Barbara Schwarz, die Sprecherin des Grazer Straflandesgerichts, auf APA-Anfrage mitteilte, hat der Verteidiger des 24-Jährigen die Verlegung der Verhandlung ans Wiener Landesgericht beantragt. Es gelte nun die Äußerung der Staatsanwaltschaft Graz zum Delegierungsantrag abzuwarten, in weiterer Folge würden die Akten über das Oberlandesgericht (OLG) Graz dem Obersten Gerichtshof (OGH) vorgelegt. Wann sich dieser damit befasst, sei schwer einzuschätzen, "es ist aber erfahrungsgemäß mit einer Entscheidung zum Jahresende in rund zwei Monaten zu rechnen", erläuterte Schwarz.

Damit steht so gut wie sicher fest, dass sich Lorenz K. aufgrund des Antrags von Verteidiger David Jodlbauer erst 2024 zum zweiten Mal wegen terroristischer Umtriebe vor Geschworenen verantworten wird müssen. Dem 24-Jährigen und einem mitangeklagten Mithäftling - die beiden lernten einander in der Justizanstalt (JA) Graz-Karlau kennen - werden eine Fülle terroristischer Straftaten vorgeworfen: versuchte Bestimmung zum Mord, versuchte Bestimmung zur vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel sowie die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation. Bei anklagekonformer Verurteilung müsste Lorenz K., dessen reguläres Strafende unter Anrechnung der U-Haft und nach einer weiteren Verurteilung wegen schwerer Sachbeschädigung im Strafvollzug der 20. Oktober 2026 wäre, mit zehn bis 20 Jahren oder gar lebenslanger Haft rechnen.

Die Grazer Anklagebehörde hatte seit dem Sommer 2020 gegen den seit Anfang 2017 inhaftierten Mittzwanziger ermittelt, der seine erneuten terroristischen Aktivitäten zunächst ab November 2019 in der JA Stein und nach seiner Verlegung nach Graz ab Jänner 2020 in der JA Karlau betrieben haben soll. Der 24-Jährige bestreitet, in seinen Hafträumen mithilfe illegal beschaffter Mobiltelefone Terror-Pläne gewälzt zu haben.

Lorenz K. hatte als 17-Jähriger aus radikalislamistischen Beweggründen einen Bombenanschlag auf den deutschen US-Truppenstützpunkt Ramstein geplant, zudem wollte er einen damals Zwölfjährigen Ende November 2016 mit einem selbst gebauten Sprengsatz zu einem Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt im deutschen Ludwigshafen anstiften. Obwohl er dafür vom Wiener Landesgericht für Strafsachen zu neunjähriger Haft verurteilt wurde, legte er seine dem IS verhaftete Gesinnung offenkundig nicht ab. Der vorliegenden Anklageschrift zufolge betätigte er sich nicht nur via Instagram als IS-Propagandist - mehrere Dutzend Anhänger hatten ihn abonniert. Lorenz K. wollte vor allem einen User, der sich Manfred U. nannte, zur Verübung eines Selbstmordattentates durch Einsatz eines Sprengsatzes an einem nicht näher bestimmten Ort in Österreich oder Deutschland bringen. Zeitgleich kommunizierte Lorenz K. mit einem weiteren IS-Anhänger, dem er unter anderem Hinrichtungsvideos des IS schickte und von dem er ebenfalls einen Selbstmordanschlag einforderte.

Ende Juli 2020 lud sich Lorenz K. laut Anklage in seiner Zelle ein vom IS produziertes Video auf sein Handy, auf dem unter anderem zu sehen ist, wie eine Geisel des IS getötet, eine Bombe gebastelt und ein Sprengsatz gezündet wird. Diese Datei übermittelte er einer unbekannten Person, die bisher nicht ausgeforscht werden konnte. Ungeachtet dessen qualifiziert die Staatsanwaltschaft auch das als versuchte Bestimmung zum Mord.

Derzeit ist Lorenz K. in der JA Sonnberg im westlichen Weinviertel untergebracht. Das könnte aus logistischen Gründen für eine Verlegung der Verhandlung nach Wien sprechen, das wesentlich näher am aktuellen Aufenthaltsort des Angeklagten liegt als Graz.