Tausende Rumänen demonstrieren gegen Wahl-Annullierung
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl Ende November hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Georgescu völlig überraschend den ersten Platz errungen. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis Anfang Dezember aber für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Wahl an, weil der gesamte Wahlprozess irregulär verlaufen sei. Unter anderem seien die Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden, argumentierte das Gericht und Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.
Der bis kurz vor der Wahl wenig bekannte Georgescu hatte vor allem auf der Plattform Tiktok für sich geworben. Tiktok habe es verabsäumt, Georgescu als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen, bemängelte die rumänische Regierung. Hierzu laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Georgescu geht juristisch gegen die Annullierung vor. Er hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Erste Schritte vor rumänischen Gerichten in diese Richtung blieben zunächst erfolglos, allerdings ist noch eine Berufung am obersten Gericht möglich.
Die neue Präsidentenwahl soll laut Beschluss der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierungskoalition am 4. Mai stattfinden. Eine eventuelle Stichwahl ist für den 18. Mai geplant.
Zusammenfassung
- Tausende Rumänen protestierten in Bukarest gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahl, bei der der rechtsextreme Calin Georgescu überraschend den ersten Platz belegte.
- Das Verfassungsgericht erklärte die Wahl für ungültig, da der Wahlprozess durch Manipulationen in sozialen Medien, insbesondere auf Tiktok, irregulär verlief.
- Die neue Wahl ist für den 4. Mai angesetzt, während Georgescu juristisch gegen die Annullierung vorgeht und Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat.
