Tausende Rumänen demonstrieren gegen Wahl-Annullierung

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl Ende November hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Georgescu völlig überraschend den ersten Platz errungen. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis Anfang Dezember aber für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Wahl an, weil der gesamte Wahlprozess irregulär verlaufen sei. Unter anderem seien die Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden, argumentierte das Gericht und Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

"Diese Entscheidung, die Rumänien ins Chaos gestürzt hat, muss dringend revidiert werden", rief der 62-Jährige in einer Videobotschaft seinen protestierenden Anhängern zu, die rumänische Flaggen und Plakate mit seinem Konterfei hielten und skandierten: "Gebt uns die zweite Runde zurück."

Georgescu wehrt sich nicht als einziger gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Auch der rechtsnationalistische Kandidat George Simion stellte am Freitag zusammen mit Abgeordneten seiner Partei AUR beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung. Simion rief für Sonntag zu einer weiteren Demonstration in der Hauptstadt auf. Vor Medienvertretern sagte er: "Wir leben in einer Diktatur." Der 38-jährige Simion war in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen an vierter Stelle gelandet.

Der bis kurz vor der Wahl wenig bekannte Georgescu hatte vor allem auf der Plattform Tiktok für sich geworben. Tiktok habe es verabsäumt, Georgescu als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen, bemängelte die rumänische Regierung. Hierzu laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Georgescu geht juristisch gegen die Annullierung vor. Er hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Erste Schritte vor rumänischen Gerichten in diese Richtung blieben zunächst erfolglos, allerdings ist noch eine Berufung am obersten Gericht möglich.

Die neue Präsidentenwahl soll laut Beschluss der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierungskoalition am 4. Mai stattfinden. Eine eventuelle Stichwahl ist für den 18. Mai geplant. Die pro-europäischen Parteien einigten sich Ende vergangenes Jahres darauf, eine Regierung ohne die Ultrarechten zu bilden und stellten mit Crin Antonescu einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten auf. Der 65-jährige ehemalige Chef der Liberalen hat seine Kandidatur jedoch "ausgesetzt", da er die mangelnde Unterstützung der großen Parteien beklagt.