Tauschitz am Ulrichsberg: Neue Rücktrittsforderungen

Nachdem bekannt geworden war, dass Stephan Tauschitz, der neue Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), zwei Mal Reden am Ulrichsbergtreffen gehalten hatte, hat es am Dienstag weitere Rücktrittsforderungen gegeben. Das Mauthausen Komitee forderte einen Rückzug Tauschitz' ebenso wie der KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht offenbar keinen Grund für personelle Schritte.

Das Mauthausen Komitee ortet in einer Rede des ehemaligen Kärntner ÖVP-Klubobmannes am Ulrichsberg "eine Verhöhnung der vielen Millionen NS-Opfer, aber auch des Verbotsgesetzes", hieß es in einem Statement auf der Facebookseite des Komitees. Der KZ-Verband veröffentlichte auf seiner Website einen Offenen Brief, der sich neben Karner auch an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und die Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß richtete. Die Bestellung von Tauschitz sei "beschämend für unser Land": "Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, wo der Waffen-SS gehuldigt wird, legitimiert einen Nazi-Aufmarsch und ist völlig ungeeignet, einer Institution wie dem Verfassungsschutz vorzustehen."

Als Tauschitz im Jahr 2008 seine erste Rede am Ulrichsberg gehalten habe, war laut KZ-Verband auch "Hans Jörg Schimanek, Küssel-Kamerad, Wehrsportler, niederösterreichischer Gau-Beauftragter der Vapo" am Ulrichsberg. Tauschitz habe damals gesagt: "Manch einer maßt sich sogar an, ganz genau zu wissen, welcher Toten wir gedenken dürfen und welcher nicht."

Innenminister Karner ließ Rücktrittsaufrufe unkommentiert 

Am Rande einer Pressekonferenz zum Thema "Gewaltschutz" in Wien am Dienstag äußerte sich auch Innenminister Karner zur Causa: "Es darf hier in diesem Bereich keinen Platz für Rechtsextremismus geben", meinte er. Er sei jedoch der Meinung, dass die für den Fall zuständige Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß diesbezüglich "richtige Maßnahmen gesetzt" habe.

Das Innenministerium sah am Dienstag auch der Kärntner Landeshauptmann Kaiser zuständig, die konkrete Frage, ob er persönlich finde, dass Tauschitz zurücktreten soll, ließ er unbeantwortet: "Ich war immer jemand, für den Antifaschismus eine Grundhaltung ist. Ich bin aber auch Landeshauptmann von Kärnten und muss zur Kenntnis nehmen, dass manche Bestellungen in dieser Republik nicht im Land Kärnten getroffen werden, sondern - wie in diesem konkreten Fall - beim Bundesministerium für Inneres." Dort seien Änderungen einzuleiten, wenn sie als notwendig erachtet werden: "Meine persönliche Haltung ist eine klare, ich selbst war nie am Ulrichsberg."

Kärntner Landespolizeidirektorin: "Erfüllt alle Anforderungen."

Kritik an Tauschitz war vergangene Woche laut geworden, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner Funktion als ÖVP-Klubobmann 2008 und 2010 Reden am Ulrichsbergtreffen gehalten hatte. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) forderte bereits am Samstag seinen Rücktritt. Am Montag erklärte die Kärntner Landespolizeidirektorin Kohlweiß, dass die lange zurückliegenden "Grußworte" in der Form, wie sie erfolgt sind, kein Kriterium seien. Tauschitz erfülle alle Anforderungen für die Position des LVT-Leiters.

Tauschitz selbst hatte versichert, dass er "in keiner Weise" die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost habe. Am Ulrichsberg hätten damals auch Vertreter von anderen politischen Parteien gesprochen: "Es war damals das Ziel der ÖVP Kärnten, eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu verhindern und das demokratische Österreich zu vertreten."