Streit zwischen London und Paris um Fischerei wird schärfer

Frankreich hatte in dem Streit am Donnerstag ein britisches Schiff vor Le Havre beschlagnahmt, weil es ohne Lizenz in seinen Hoheitsgewässern unterwegs gewesen sein soll.

Großbritannien hat der Europäischen Union zugesichert, Lizenzen an EU-Fischer auszustellen, die vor dem Brexit am 31. Jänner 2020 in britischen Gewässern tätig waren. Frankreich wirft der Regierung in London vor, diese Papiere zurückzuhalten, was Großbritannien dementiert. Die britischen Gewässer gelten als mit die fischreichsten in Nordsee und Nordatlantik und kommen für den Großteil des EU-Fangs auf. Die Fischerei war neben dem Status von Nordirland der heikelste Punkt in den Austrittsverhandlungen. Auch der Status der britischen Provinz ist weiter umstritten. Aus Industriekreisen verlautete, dass die EU-Kommission nun einen letzten Versuch starten wolle, den Streit über die Fischerei-Rechte zu lösen.

Frankreich hat bereits mit weiteren Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten seine Fischer nicht die garantierten Lizenzen erhalten. Ab 2. November will die Pariser Regierung Sonderkontrollen für britische Waren einführen, was die wirtschaftliche Situation im Vereinigten Königreich noch verschärfen würde. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron erwägt zudem weitere Maßnahmen und schließt dabei auch eine Überprüfung von Stromexporten nach Großbritannien nicht aus. Am Donnerstag betrug der Anteil des von Frankreich importierten Stroms am Gesamtverbrauch in Großbritannien sechs Prozent.

Die französische Botschafterin in London wurde bereits einbestellt, um diese "unverhältnismäßigen Drohungen" zu erklären. Ein britischer Regierungssprecher sagte, Premierminister Boris Johnson werde am Rande des G20-Gipfels am Wochenende in Rom mit Macron zusammenkommen, um über den Streit zu beraten. Der französische Agrarminister Julien Denormandie sagte dem Fernsehsender France 2, es habe keine Fortschritte bei den Gesprächen mit Großbritannien über Fischereilizenzen für die Zeit nach dem Brexit gegeben. Die Drohung mit Sanktionen sei gerechtfertigt.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte, er verstehe Frankreichs Position in dem Streit. Die Europäische Kommission unterstütze das Mitgliedsland. In Berlin äußerte sich auch das Auswärtige Amt zu der Sache. Der Erhalt gegenseitiger Fischereirechte sei eines der Grundprinzipien des Vertrags der EU mit Großbritannien, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass beide Seiten wieder zu den Verhandlungen zurückkämen. "Wir unterstützen dabei die EU-Kommission bei der Klärung der Sachverhalts." An der Wirtschaftsleistung beider Länder hat die Fischerei nur einen geringen Anteil, sie gilt aber in den Küstenregionen jeweils als sehr bedeutsam, auch symbolisch.